LVZ: Polizeigewerkschaft warnt vor Geheimnisverrat und Sicherheits-Wildwuchs nach US-Vorbild / Nach der Libyen-Affäre müssten alle einschlägigen Vorschriften und Gesetze überprüft werden

Leipzig (ots) - Vor dem Hintergrund umstrittener deutsch-libyscher
Trainingsbeziehungen auf dem Sicherheitssektor warnt der Vorsitzende
der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, vor Ansehensverlust,
Geheimnisverrat und einem Sicherheits-Wildwuchs nach US-Vorbild.
Zugleich mahnte er die Überprüfung sämtlicher Gesetze und
Vorschriften an, um Ansehensverlust und Geheimnisverrat gerade auch
im Ausland zu vermeiden.

In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Dienstag-Ausgabe) sagte der Chef der Polizeigewerkschaft: "Eine
Privatfirma darf grundsätzlich überall tätig werden. Nur dürfen dort,
ohne Sondergenehmigung, keine aktiven Polizisten tätig werden und sie
dürfen auf keinen Fall Dienstgeheimnisse ausplaudern. Wenn die
Bundesrepublik ihr staatliches Verhältnis zu Libyen verbessern will,
soll sie das offiziell in die Wege leiten. Es geht nicht, dass man so
etwas womöglich inoffiziell oder bewusst ganz heimlich macht."
Schließlich habe man Libyen noch bis vor ganz kurzer Zeit auch in
Deutschland zu den terroristischen Schurkenstaaten gezählt.

Auch GSG-9-Urlauber taugten nicht als Beziehungs-Diplomaten. "Die
Polizei arbeitet sauber und anständig. Und wenn wir Aufträge
bekommen, auch von der Bundesregierung, dann machen wir das
selbstverständlich, aber offiziell, damit dies auch in der
Öffentlichkeit überprüft werden kann."

Grundsätzlich sei es schwierig, so der GdP-Chef, nach erfolgter
Pensionierung bestimmte Tätigkeiten auszuschließen. "Wie viele
Abgeordnete sind später als Lobbyisten, wie viele Generäle bei der
Rüstungsindustrie in Lohn und Brot. Da gilt grundsätzlich auch für
Polizisten: Gleiches Recht für alle." Deswegen sei es im Grundsatz
zulässig, dass auch Polizisten nach der Pensionierung eine Tätigkeit
aufnähmen. "Es kommt aber ein dickes Aber hinzu. Es muss
sichergestellt sein, dass niemand zur Rufschädigung für die deutsche
Polizei beiträgt und dass auf keinen Fall Dienstgeheimnisse verraten
werden." Es gebe mittlerweile sehr, sehr viele Privatfirmen, geleitet
von ehemaligen Militärs und auch von Ex-Polizisten, die auch und
gerade im Ausland tätig seien. "Das deutsche Sicherheits-Know-How ist
weltweit sehr gefragt. Wir sind gut und handeln professionell. Das
weiß man zu schätzen. Vorzugsweise auch in den arabischen Staaten."

Freiberg mahnte in diesem Zusammenhang eine strikte Überprüfung
der geltenden Gesetze und Vorschriften an. "Die aktuelle
Libyen-Affäre sollte für alle Anlass sein, sämtliche einschlägigen
Regelungen, Genehmigungswege und Verbote noch einmal grundsätzlich
auf den Prüfstand zu stellen. Die Politik muss dafür sorgen, dass das
Ansehen der deutschen Außenpolitik, aber gerade auch das der
deutschen Sicherheitskräfte, durch Auslandsaktivitäten nicht
beschädigt wird. Wir sollten uns vor der US-Praxis hüten, dass für
manche umstrittenen Aufgaben gezielt staatliche Organe durch den
Einsatz von Privatfirmen umgangen werden", sagte Freiberg.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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