 WAZ: Verwaltungsrechtler von Arnim kritisiert Lobbyarbeit
Geschrieben am 03-04-2008 |
Essen (ots) - Als "Skandal" hat der Verwaltunsgrechtler
Hans-Herbert von Arnim die Tätigkeit von Mitarbeitern aus der
Privatwirtschaft und Verbänden in Bundesministerien kritisiert. "Wenn
Leute, die von Unternehmen bezahlt werden, an der Vorbereitung von
Gesetzestexten mitarbeiten, ist das grundgesetzwidrig und erst recht
unerträglich, wenn dabei Belange des zahlenden Unternehmens betroffen
werden. Das ist eine neue Form der Korruption", sagte der
Wissenschaftler der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen
Zeitung (WAZ, Freitagausgabe). Zuvor hatte der Bundesrechnungshof
diese Praxis gerügt.
Der Chef des Haushaltsauschusses im Bundestag, Otto Fricke (FDP),
sagte der WAZ, der Bericht zeige, dass es Fälle gebe, in denen
Ministerien auf externe Mitarbeiter angewiesen seien. Er forderte die
Bundesregierung allerdings auf, die Vorschläge des Rechnungshofes
insbesondere zur Transparenz umzusetzen. Darüber hinaus, so Fricke,
müsse in Gesetzentwürfen die Mitarbeit Externer kenntlich werden,
etwa: "Dieser Entwurf wurde unter Mitarbeit eines Experten der Barmer
Ersatzkasse erstellt."
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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