 Pofalla: Kein Freifahrtsschein für China
Geschrieben am 03-04-2008 |
Berlin (ots) - Berlin, 3. April 2008
040/08
Zur heutigen Verurteilung des chinesischen Bürgerrechtlers Hu Jia
zu dreieinhalb Jahren Haft erklärt der Generalsekretär der CDU
Deutschlands, Ronald Pofalla:
Die Verurteilung Hu Jias widerspricht den Zusagen Pekings, die
Menschenrechtssituation im Land vor den Olympischen Spielen zu
verbessern und die Meinungsfreiheit zu respektieren. Der Wille der
internationalen Gemeinschaft, Olympische Spiele in einem friedlichen
Miteinander im Sommer in Peking auszurichten, darf kein
Freifahrtschein für China sein, die Menschenrechte weiter grob zu
missachten.
Die chinesische Regierung muss wissen, dass gerade im Umfeld der
Spiele die Menschenrechtslage durch die Weltgemeinschaft nicht nur
genau beobachtet wird, sondern auch Missstände deutlich zur Sprache
gebracht werden. Jede demokratische Gesellschaft weiß, dass die freie
Meinungsäußerung zu den elementaren Menschenrechten gehört. Daher
muss Hu Jia sofort freigelassen werden!
Originaltext: CDU Deutschlands
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