 Uhl/Göbel: Kampf gegen extremistische Ideen wichtiger als Parteiverbot
Geschrieben am 01-04-2008 |
Berlin (ots) - Angesichts der erneuten Forderungen nach einem
NPD-Verbot erklären der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB und der Obmann der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss, Ralf Göbel MdB:
Das Scheitern des ersten NPD-Verbotsverfahrens unter der
Verantwortung des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily
unterstreicht die Bedeutung einer gründlichen Vorbereitung. Ein
erneutes NPD-Verbotsverfahren sollte deshalb überhaupt nur dann in
Erwägung gezogen werden, wenn ein Erfolg des Verbots sichergestellt
werden kann.
Generell gilt aber:
Es ist ein Denkfehler zu glauben, dass mit dem Tilgen des
"Parteinamens" auch die Gedanken in den Köpfen der Menschen getilgt
sind. Die Gedanken sind frei, deshalb hilft kein Verbot einer Partei.
Viel entscheidender als ein Verbot ist der anhaltende materielle
Kampf gegen das extremistische Gedankengut. Wir führen keine
Scheingefechte, sondern kämpfen einen stärkeren Kampf: Wir wollen die
Köpfe und Herzen der Menschen ganzjährig in der politischen
Auseinandersetzung gewinnen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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