 Gehb: Lebensnahes Urteil
Geschrieben am 01-04-2008 |
Berlin (ots) - Zur heutigen Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts zur zwangsweisen Durchsetzung der
Umgangspflicht eines umgangsunwilligen Elternteils erklärt der
rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen
Gehb MdB:
Das Bundesverfassungsgericht hat ein lebensnahes Urteil in einem
eher ungewöhnlichen Fall gesprochen. Karlsruhe erinnerte mit dem
heutigen Urteil daran, dass mit dem Recht auch die Pflicht der Eltern
zur Pflege und Erziehung ihres Kindes korrespondiert. Daher ist es
jedem Elternteil zumutbar, zum Umgang mit seinem Kind verpflichtet zu
werden, wenn dies dem Kindeswohl dient.
Salomonisch und lebensnah ist jedoch die Einschränkung dieses
Grundsatzes durch das Bundesverfassungsgericht, dass der nur mit
Zwangsmitteln gegen einen umgangsunwilligen Elternteil durchgesetzte
Umgang wiederum in der Regel nicht dem Kindeswohl dient. Es wäre auch
töricht zu glauben, in diesen besonderen Fällen könne der Gesetzgeber
oder ein Gericht zwangsweise eine gedeihliche oder gar
freundschaftliche Beziehung zwischen zwei Menschen herbeiführen. Hier
müssen einfach Grenzen staatlichen und justiziellen Handelns
akzeptiert werden.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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