 Brauksiepe/Weiß/Fuchs:Guter Tag für Mittelstand
Geschrieben am 17-05-2006 |
Berlin (ots) - Zu den heute abschließenden Beratungen des
Haushaltsbegleitgesetzes 2006 in den Fachausschüssen des Deutschen
Bundestages erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und
Soziales, Dr. Ralf Brauksiepe MdB, der zuständige Berichterstatter,
Peter Weiß MdB, und der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Michael Fuchs MdB:
Heute ist ein guter Tag für den Mittelstand. Die Rechtsprechung
des Bundessozialgerichts vom 25.11.2005 zur
Rentenversicherungspflicht von selbständig tätigen
Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH wird korrigiert. Eine
entsprechende gesetzliche Klarstellung ist Gegenstand der
Änderungsanträge, die die Regierungsfraktionen heute in die
Fachausschüsse des Deutschen Bundestages eingebracht haben.
Damit steht fest: Für die Betroffenen ändert sich nichts. Es
bleibt bei der bewährten langjährigen Verwaltungspraxis der
Sozialversicherungsträger. Damit erhalten die Unternehmen die
dringend erforderliche Rechtssicherheit, die Grundvoraussetzung für
Entscheidungen über Investitionen und für die Schaffung von
Arbeitsplätzen ist.
Die gesetzliche Klarstellung ist nicht zuletzt ein Erfolg der
Union. Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts hätte zu einer
massiven Ausweitung der Rentenversicherungspflicht von selbständigen
GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführern geführt, die nie gewollt war.
Deshalb haben wir bereits frühzeitig gegenüber dem zuständigen
Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine gesetzliche Korrektur
eingefordert. Am 4.4.2006 hat uns diese Bundesminister Müntefering in
Aussicht gestellt. Heute, sechs Wochen später, wird sie umgesetzt.
Das zeigt: Die große Koalition handelt, wenn es darauf ankommt - und
zwar zügig!
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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