 LVZ: GdP-Chef Freiberg: NPD-Verbotsdebatte dient manchen nur als Alibi / Bekenntnis zur Bedeutung von V-Leuten / NPD zerlegt sich derzeit selbst
Geschrieben am 01-04-2008 |
Leipzig (ots) - Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei
(GdP), Konrad Freiberg, hat vor einer bloßen Alibi-Funktion der
neuerlichen Debatte um ein NPD-Verbot gewarnt. In einem Interview mit
der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Freiberg:
"Manche meinen, sie hätten schon etwas gegen die NPD getan, wenn sie
die Verbotsfrage diskutieren. Selbst ein Verbot würde aber noch
nichts an den rechtsradikalen Umtrieben einzelner Leute ändern.
Deswegen darf man diese Verbotsdiskussion nicht als Alibi dafür
nehmen, um ansonsten nicht wirklich etwas gegen diese Umtriebe zu
unternehmen."
Freiberg stellte klar, dass nach dem 2003 beim Verfassungsgericht
gescheiterten Verbotsantrag bei der NPD "aus gewissen Ebenen die
V-Leute abgezogen worden" seien. Der Rest müsste ebenfalls abgezogen
werden, sollte ein neuer Anlauf versucht werden. Die Politik sollte
deshalb die Abwägungsfrage beantworten: "Will man die Erkenntnislage
für die Polizei weiter verbessern oder ein NPD-Verbot erreichen?
Beides zusammen geht nicht."
Freiberg sprach sich grundsätzlich dafür aus, die Prüfung eines
NPD-Verbotes "als Damoklesschwert für die NPD" zu erhalten. Wichtig
sei aber auch, dass der polizeiliche und juristische Druck auf die
führenden Leute erhalten bleibe. "Die Polizei muss denen permanent
auf den Füßen stehen. Dazu braucht man immer V-Leute in der
Organisation." Ganz abgesehen davon sei "eine der erfreulichsten
Nachrichten aus der Szene: Die NPD zerlegt sich selbst." Da würden
kriminelle Taten einkalkuliert, es gehe um Machenschaften und um
Konkurrenzkampf. "Das ist für die NPD als Organisation schädlicher
als alles andere", meinte Freiberg.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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