 Kampeter: Jetzt die Weichen richtig stellen - Kraftanstrengungen gegen Langzeitarbeitslosigkeit
Geschrieben am 01-04-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich der neuesten Arbeitsmarktzahlen erklärt
der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Steffen Kampeter MdB:
Bei der Arbeitsmarktpolitik darf Minister Scholz sich nicht
ausruhen. Die Zahlen aus Nürnberg sind zwar erfreulich. Angesichts
der nachlassenden Konjunktur ist aber heute schon klar: Von
Entwarnung kann nicht die Rede sein. Die Haushaltsbelastungen sind
weiter hoch.
Gerade bei geringerer wirtschaftlicher Dynamik müssen die
Anstrengungen erhöht werden, Langzeitarbeitslose zu aktivieren,
Missbrauch zu bekämpfen und die Anreize zur Arbeitsaufnahme zu
erhöhen.
Die Bundesagentur für Arbeit hat in den letzten Jahren gezeigt,
welche Erfolge drin sind beim Abbau der Arbeitslosigkeit. Jetzt ist
Rückenwind aus Berlin gefragt. Der Bundesarbeitsminister muss endlich
die überbordende Bürokratie bei den zahlreichen
Arbeitsmarktinstrumenten zurückfahren. Zusätzlich muss er dringend
mehr Anreize beim Arbeitslosengeld II durch wirksamere Regeln beim
Hinzuverdienst schaffen. Jetzt muss Scholz die Weichen richtig
stellen.
Die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II bleiben ein großes
Haushaltsrisiko. Sie werden wohl auch in diesem Jahr 1,5 bis 2 Mrd.
Euro über Plan liegen. Bis 2011 steigt das Risiko enorm an: Ohne
Gegenmaßnahmen bleibt der Minister dann 4 bis 5 Mrd. Euro hinter den
Ausgabeerwartungen zurück.
In die Irre führen jedoch staatlich verordnete Mindestlöhne. Sie
verschließen Chancen für Arbeitslose mit niedriger Qualifikation und
schaden der Volkswirtschaft. Der Abbau der Arbeitslosigkeit ist
gerade durch einen Boom bei den Branchen gelungen, die auch
Einstiegsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose bieten, wie der
Zeitarbeit und dem Dienstleistungssektor.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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