 Dietmar Bartsch: SPD-Strategie beim Mindestlohn gescheitert
Geschrieben am 30-03-2008 |
Berlin (ots) - "Die Strategie der SPD, Mindestlöhne per
Entsendegesetz einzuführen, ist weitgehend gescheitert, " so Dietmar
Bartsch, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE und Abgeordneter
der Fraktion DIE LINKE zur aktuellen Diskussion um Mindestlöhne.
Bartsch weiter:
"Dass dieser Weg der SPD in einer Sackgasse enden würde, war
vorauszusehen. Der Mindestlohn per Entsendegesetz ist auch am
Widerstand von Koalitionspartner CDU/CSU gescheitert.
Die Einführung von branchenbezogenen Mindeststandards wäre eh nur
eine Politik der kleinen Schritte gewesen.
DIE LINKE hingegen fordert nach wie vor die Einführung eines
flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,44 Euro pro Stunde.
Nur dadurch kann erreicht werden, dass alle Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer in Deutschland menschenwürdig bezahlt werden.
Stundenlöhne von zwei oder drei Euro müssen endlich der Vergangenheit
angehören.
Leider hat auch die SPD im Bundestag gegen diesbezügliche
Gesetzentwürfe der LINKEN gestimmt. Und das, obwohl es im Bundestag
und in der Bevölkerung eine Mehrheit für einen gesetzlichen
Mindestlohn gibt. Auch in der Mehrzahl der Länder der EU ist der
Mindestlohn inzwischen eine Selbstverständlichkeit.
Die Bundestagswahl 2009 wird auch eine Abstimmung über einen
gesetzlichen Mindestlohn. Spätestens dann werden die Parteien der
großen Koalition die Quittung für ihre unsoziale Lohnpolitik
erhalten."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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