 Oskar Lafontaine: Bundesregierung hat bei der IKB den Überblick verloren
Geschrieben am 20-03-2008 |
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung hat bei der Bewältigung der
Krise der Privatbank IKB versagt", erklärt der Vorsitzende der
Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine zu Meldungen über weitere
Bewertungsverluste der IKB von fast einer halben Milliarde Euro. "Die
Minister Steinbrück und Glos haben als wechselnde
Aufsichtsratsvorsitzende den Überblick verloren." Lafontaine weiter:
"Statt die privaten Anteilseigner der IKB in angemessenem Umfang
zur Sanierung der Bank heranzuziehen, haben sie immer wieder
Milliarden an öffentlichen Geldern nachgeschossen. Die
Bundesregierung sozialisiert damit die Verluste, während die Gewinne
privatisiert werden.
Sinnvoller wäre es, wenn die Bundesregierung dem IWF folgen und
die Binnenkonjunktur ankurbeln würde. Erforderlich sind dafür erstens
eine Steuersenkung für kleine Betriebe und mittlere Einkommen,
zweitens ein öffentliches Infrastrukturprogramm, drittens
Lohnerhöhungen, die die Summe von Produktivitätszuwachs und
Preiserhöhung übersteigen, um die Reallohnverluste der vergangenen
Jahre wenigstens in Ansätzen aufzufangen, und viertens eine mit der
amerikanischen Zentralbank abgestimmte Geldpolitik der EZB.
Notwendig ist zudem ein neues Arrangement zwischen den USA, der EU
und Japan zur Stabilisierung der Wechselkurse von Dollar, Euro und
Yen."
Originaltext: DIE LINKE
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DIE LINKE.
Fraktion im
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Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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