CSU-Landesgruppe / Silberhorn: CSU-Landesgruppe schaltet sich in EU-Konsultation ein

Berlin (ots) - Anlässlich von Gesprächen mit Vertretern der
Europäischen Kommission in Brüssel erklärt der europapolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas
Silberhorn:

Die Gespräche mit Vertretern der EU-Kommission dienten dazu, vor
Abschluss des Konsultationsverfahrens die Haltung der
CSU-Landesgruppe zur Überprüfung des EU-Finanzsystems zu
verdeutlichen. Dazu haben wir die am 9. Januar in Wildbad Kreuth
verabschiedeten Leitlinien der CSU-Landesgruppe an das Kabinett der
Kommissarin für Haushalt und Finanzplanung, Dalia Grybauskaité,
übergeben. Sie gehen als eigenständiger Beitrag der CSU-Landesgruppe
in die Konsultation ein.

Damit machen wir bereits vor Inkrafttreten des Vertrags von
Lissabon deutlich, dass die nationalen Parlamente bei der Gestaltung
Europas ein gewichtiges Wort mitreden. Subsidiarität darf auch in
Finanzfragen kein Fremdwort sein. Finanziert werden darf zukünftig
nur das, was einen europäischen Mehrwert ergibt und von den
Mitgliedstaaten nicht selbst erledigt werden kann.

Wir haben gegenüber der Kommission in aller Offenheit dargelegt,
dass im Interesse einer zukunftsfähigen Gestaltung des
EU-Finanzsystems eine neue Prioritätensetzung bei den Ausgaben
unverzichtbar ist. Eine vorausschauende Politik erfordert die
nationale Kofinanzierung von Direktzahlungen in der Gemeinsamen
Agrarpolitik. In der EU-Strukturpolitik müssen die
Finanzierungsbeiträge der Mitgliedstaaten auf die bedürftigsten
Regionen konzentriert werden. Die Förderung weniger bedürftiger
Regionen muss dagegen von den Mitgliedstaaten aus eingesparten
nationalen Mitteln und mit größeren Spielräumen für Regionalbeihilfen
eigenständig finanziert werden.

Es ist im Interesse einer gerechten Lastenverteilung nicht
hinnehmbar, dass Deutschlands Nettozahlungen seine relative
Wirtschaftsleistung weit übersteigen. Daher fordern wir, die Beiträge
der Mitgliedstaaten an ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit -
gemessen am Bruttonationaleinkommen - auszurichten. Die
Mehrwertsteuereigenmittel, die mit hohem Aufwand und nur geringer
Transparenz

erhoben werden, sind zu streichen. Anstelle der Sonderrabatte für
einzelne Mitgliedstaaten muss ein allgemeiner Korrekturmechanismus
zum Ausgleich von Ungleichgewichten bei den Nettozahlungen eingeführt
werden, wie ihn die Europäische Kommission bereits 2004 vorgeschlagen
hat.

Bei den Gesprächen bekräftigten wir auch unsere kategorische
Ablehnung einer EU-Steuer und einer Beteiligung der EU an nationalen
Steuern. Eine Steuerfinanzierung der EU hätte nicht nur eine noch
geringere Transparenz des Finanzsystems zur Folge, da der
Finanzierungsanteil der Mitgliedstaaten verschleiert und eine
gerechtere Lastenverteilung erschwert würde. Es würde vor allem die
Abhängigkeit des EU-Haushalts von den nationalen Haushalten aufheben
und so die Haushaltsdisziplin der EU entscheidend schwächen. Damit
drohten erhebliche finanzielle Mehrbelastungen für die Steuerzahler
und ein Unterlaufen des Kreditaufnahmeverbots der EU.

Originaltext: CSU-Landesgruppe
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