 Lausitzer Rundschau: Karlsruhe begrenzt Telefon-Vorratsdatenspeicherung Noch ein Vertrauensverlust
Geschrieben am 19-03-2008 |
Cottbus (ots) - Für wen die gestrige Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts nun rein inhaltlich ein Teilerfolg ist,
darüber sollen sich die Rechtsgelehrten streiten. Fakt ist etwas
anderes: Die Liste der Sicherheitsgesetze, die von Karlsruhe
beanstandet oder sogar gekippt werden, wird immer länger. Das
Verfassungsgericht hütet die Bürgerrechte unter der Maßgabe,
Überwachung ist möglich, sie darf jedoch nicht zur Regel werden. Eine
Haltung, die man eigentlich auch in Zeiten der terroristischen
Bedrohung von verantwortungsbewussten Rechts- und Innenpolitikern in
Bund und Ländern erwarten muss.
Dass auch die Große Koalition diesbezüglich Nachholbedarf hat, hat
das Gericht ihr gestern und in den Monaten zuvor ins Stammbuch
geschrieben. Nun weiß man, ausgerechnet die beiden
Verfassungsminister Wolfgang Schäuble und Brigitte Zypries sind sich
alles andere als grün. Sie behaken sich, wo sie nur können. Auch das
ist ein Grund, warum jeder für sich lieber die Grenze des Machbaren
austestet und in Kauf nimmt, von den obersten Richtern gerüffelt zu
werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel müsste inzwischen eigentlich gemerkt
haben: Mit jedem Eingreifen Karlsruhes entsteht ein erheblicher
Imageschaden für die Große Koalition und ein Vertrauensverlust in
ihre Sicherheitspolitik im Innern. Übrigens unabhängig davon, ob es
sich um ein Bundes- oder Landesgesetz handelt, das beanstandet wird.
Der Bürger unterscheidet meist nicht, was Merkel umso mehr ärgern
dürfte. Es ist jedenfalls an der Zeit, dass sich die Kanzlerin des
Themas annimmt.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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