 Rheinische Post: Rheinische Post zur Datenspeicherung
Geschrieben am 19-03-2008 |
Düsseldorf (ots) - In seiner Streitschrift "Der Terrorist als
Gesetzgeber" beklagt der Journalist und Jurist Heribert Prantl, dass
die Angst vor dem Terrorismus die westlichen Staaten zu Reaktionen
treibe, vor denen man Angst haben müsse. Das mag überspitzt und
verkaufsfördernd formuliert sein, gänzlich falsch ist es nicht. Man
stellt seit geraumer Zeit fest, dass die Rechtsinstanz, die über die
Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes verbindlich entscheidet, immer
öfter ein "So nicht" formuliert. Anders ausgedrückt: Wer in solch
regelmäßigen Abständen, wie dies Berlin passiert, Rügen aus Karlsruhe
erhält, macht schludrige Gesetze und/oder verdrängt in seiner
honorigen Absicht, Bürger vor Gefahren zu schützen, sein Wissen um
den freiheitlichen Geist des Grundgesetzes.
Das Argument staatlicher Datensammler und -auswerter, wer nichts zu
verbergen habe, müsse auch nichts befürchten, ist zwar so beliebt wie
berechtigt gegen Datenschutz-Hysteriker. Wenn aber der Staat übers
Ziel hinausschießt, gar wie im aktuellen Fall in seinem
Kontrolle-Ist-Besser-Übereifer eine EU-Richtlinie nicht nur umsetzen,
sondern auch übertrumpfen will, dann ist es gut, wenn Karlsruhe
besonnen bleibt. Das wünschte man sich: Alle (Rechts-)Staatsmacht
gegen Schwerverbrecher, aller Bedacht auf mögliche Kollateralschäden
an Grundrechten unbeteiligter Dritter.
Originaltext: Rheinische Post
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/30621
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_30621.rss2
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
126852
weitere Artikel:
- Rheinische Post: zur Finanzkrise Düsseldorf (ots) - Es sind turbulente Zeiten für den obersten Hüter der Staatsfinanzen. Egal wie sehr Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) öffentlich zu Ruhe mahnt: die Finanzkrise wird Löcher in den Bundeshaushalt reißen. Das hat mehrere Gründe: Einerseits brechen Steuereinnahmen bei den Ertragsteuern weg, weil die Gewinne der lädierten Unternehmen, etwa der Banken, sinken. Zweitens müssen Unternehmen Investitionen verschieben, weil die ängstliche Kreditwirtschaft verstärkt Darlehen zurückhält. Das hemmt den Beschäftigungsaufbau. Ergo mehr...
- Rheinische Post: Bilanz zu fünf Jahren Irakkrieg Düsseldorf (ots) - Runde Jahrestage rufen nach Bilanzen, aber im Falle Iraks ist es fast unmöglich, eine zu ziehen. Die Regierung Bush hatte keine Vorstellung, auf was sie sich einließ, als sie ins Wespennest stach. Auf der Habenseite steht einzig der Sturz Saddam Husseins, eines der skrupellosesten Potentaten der jüngeren Geschichte. Was die Amerikaner heute interessiert, ist, wie sie wieder herausfinden aus dem irakischen Treibsand. Bush wird das Kapitel nicht mehr beenden, so viel steht fest. Seine Nachfolger, ob sie nun Clinton, Obama mehr...
- Rheinische Post: Union plädiert für Tariflohn in der Pflege Düsseldorf (ots) - Sozialexperten der Unionsfraktion im Bundestag haben die Kirchen aufgefordert, in der Pflege künftig Tariflöhne zu zahlen. In einem Brief an den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, und den Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Wolfgang Huber, bitten sie um konkrete Vorschläge. "Die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist der Auffassung, dass bei bundesweit einheitlichen Pflegesätzen auch im Pflegebereich ein für allgemeinverbindlich erklärter Tariflohn gezahlt mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Lafontaine bietet Ackermann Linke-Mitgliedschaft an Saarbrücken (ots) - LKinke-Parteichef Oskar Lafontaine hat dem Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, die Mitgliedschaft in seiner Partei angeboten. ,,Ich werde Herrn Ackermann aber einen Aufnahmeantrag für die Linkspartei schicken", sagte Lafontaine gegenüber der Saarbrücker Zeitung (Donnerstag-Ausgabe) mit Blick auf die Forderung des Bank-Managers nach staatlicher Hilfe bei der Bewältigung der aktuellen Finanzkrise. Lafontaine: ,,Daran sieht man, wie sehr die Banken den Karren bereits in den Dreck gefahren haben, dass sie jetzt nach mehr...
- Hüppe: Forderung von Union und Verbänden für mehr Rollstuhlfahrer in Bussen aufgegriffen Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung der Verkehrsblatt-Verlautbarung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur Beförderung von Rollstuhlfahrern in Stadtlinienbussen erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB: Rollstuhlfahrer können in Zukunft damit rechnen, zu mehreren in Stadtlinienbussen befördert werden zu können. Dies ergibt sich aus einer Mitte März im Verkehrsblatt veröffentlichten Verlautbarung des Bundesministeriums mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
