Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) schreibt zum Israel-Besuch Angela Merkels:

Bielefeld (ots) - Deutschland versteht sich aus historischer
Verantwortung heraus als Garantiemacht zur Sicherung des
Existenzrechts Israels. Das hat Angela Merkel in Jerusalem nochmals
unterstrichen. Das heißt, dass Israel in künftigen Konflikten die
Solidarität der Deutschen uneingeschränkt einfordern wird.
Andererseits sollte die Bundeskanzlerin dieses besondere Verhältnis
nutzen, um mit den Freunden in Israel auch unmissverständlich Fehler
in ihrer Politik auf einem Weg zum Frieden mit den Palästinensern
anzusprechen. So hat Merkel gegenüber Ministerpräsident Ehud Olmert
den fortgesetzten Siedlungsbau im Westjordanland kritisiert. Das wird
aber auch bedeuten, dass die Bundesregierung Olmert den Rücken
stärkt, wenn er auf dem Weg zum Frieden Kompromisse eingehen muss,
die viele Israelis nicht akzeptieren werden.
Deutschland steht aber auch an der Seite der Palästinenser in ihrem
Bemühen um einen unabhängigen Staat.
Das zeigt erneut die Einladung der Bundeskanzlerin zur
Nahost-Konferenz im Juni nach Berlin. Dort wollen Palästinenser,
Israelis, die EU-Staaten, Amerikaner, Russland und auch arabische
Staaten die Unabhängigkeit Palästinas vorbereiten. Hiermit wird
erstmals vom Konzept der internationalen Diplomatie Abschied
genommen. Dieses sah vor: zunächst der Friedensschluss zwischen
Israelis und Palästinensern, danach Unterstützung für die
Palästinenser bei der Etablierung eines lebensfähigen Staates. Jetzt
sollen bereits vorher Strukturen geschaffen werden, die am Tag X
funktionieren sollen. Doch weder die Amerikaner noch die Europäer und
die Israelis haben bisher eine Antwort auf die entscheidende Frage:
Wie gehe ich mit der radikal-islamischen Hamas um, die das
Existenzrecht Israels verneint?
Die bisherige israelische Strategie funktioniert nicht. Die Regierung
hat versucht, mit den moderaten Palästinensern um Präsident Mahmud
Abbas Friedensverhandlungen zu führen und startete gleichzeitig nach
dem Raketenbeschuss auf israelische Städte einen Rachefeldzug gegen
die Hamas im Gazastreifen. Mehr als 100 Tote waren zu beklagen. Abbas
war gezwungen, die Friedensgespräche zu stoppen, um bei den
Palästinensern nicht weiter an Rückhalt zu verlieren. Die Hamas wurde
nicht isoliert, die Solidarisierung der Menschen in Gaza mit den
Extremisten wächst.
Wenn jetzt die Friedensgespräche auf Druck der Amerikaner
weitergehen, wird die Antwort der Hamas nicht lange auf sich warten
lassen. Ein erneuter Raketenbeschuss israelischer Städte, eine
weitere harte militärische Antwort der Israelis und ein erneuter
Stopp der Friedensbemühungen werden die wahrscheinliche Folge sein.
So sind Israelis und Abbas zu politischen Geiseln der Hamas geworden,
die mit Terror jeden Fortschritt bremsen kann.
Der Hamas-Boykott hilft jedoch nicht weiter. Am Ende wird man mit
der Hamas-Führung reden müssen. Ägypten und Jordanien könnten hier
eine Mittlerrolle spielen. Auf Syrien und den Iran zu setzen wäre
vermessen.

Originaltext: Westfalen-Blatt
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