Börnsen: Gewicht der Parlamente in der Medienpolitik gewährleisten

Berlin (ots) - Anlässlich eines Gesprächs der Arbeitsgruppe Kultur
und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit den Vorsitzenden der
für Medienpolitik zuständigen Ausschüsse in den Landtagen erklärt der
kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:

Die Rolle der Parlamente in der Medienpolitik muss gestärkt
werden. Das war ein Ergebnis eines Treffens der Arbeitsgruppe Kultur
und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit den Vorsitzenden der
für Medienpolitik zuständigen Ausschüsse in den Landtagen.

In den letzten Jahren sind die Rundfunkänderungsstaatsverträge
zunehmend von den Ministerpräsidenten der Länder ausgehandelt worden.
Den Länderparlamenten blieb nur noch das Abnicken. Ein Ziel der
Föderalismusreform I war es jedoch, das Gewicht der Länderparlamente
zu mehren.

Den geänderten Rundfunkstaatsverträgen müssen alle 16
Länderparlamente zustimmen. Durch frühzeitige Befassung mit den
nächsten Rundfunkänderungsstaatsverträgen z. B. in Form von
Expertenanhörungen können die Medienausschüsse dafür sorgen, dass die
Stimme der Parlamente wesentlich mehr gehört wird.

Die Medienpolitiker der Union aus den Ländern und dem Bund werden
ihre Zusammenarbeit weiter ausbauen. Durch die zunehmende Konvergenz
der Medien verschränken sich auch die Kompetenzen von Bund und
Ländern in der Medienpolitik stärker als bisher. Kooperation ist das
Gebot der Stunde.

Zu den großen anstehenden Aufgaben zählt die Präzisierung des
Auftrags der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der
digitalen Welt und im Onlinebereich. Damit soll der Kompromiss
Deutschlands mit Brüssel umgesetzt werden.

Rundfunk ist und bleibt nach unserem Verständnis Kulturgut.
Deshalb muss das Ziel der Förderung der kulturellen Vielfalt auch für
das EU-Gemeinschaftsrecht gelten und die UNESCO-Konvention zum Schutz
und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen innerhalb
der EU angewendet werden. Diese Position haben die Sprecher der
Arbeitsgruppen für Kultur und Medien und für Angelegenheiten der
Europäischen Union der CDU/CSU-Fraktion in einer Stellungnahme an die
EU-Kommission zum Konsultationsverfahren zur staatlichen Finanzierung
des öffentlich-rechtlichen Rundfunks deutlich gemacht.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7846
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2

Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de