 Anlässlich der Anhörung im Deutschen Bundestag zur Föderalismus-Reform erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Hans Jochen Henke:
Geschrieben am 16-05-2006 |
Berlin (ots) -
"Verbindliche Ankündigung umfassender Finanzreform"
"Nachdem die rot-grüne Bundesregierung mit ihrem ersten Versuch
einer Föderalismusreform kläglich gescheitert ist, hat jetzt die
Große Koalition alle Chancen, diese wichtige, zukunftsweisende
Weichenstellung konsequent vorzunehmen. Es gilt nunmehr, die erste
Stufe der Mutter aller Reformen zügig umzusetzen." Dies erklärt der
Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Hans Jochen Henke.
Bestandteil dieser ersten Stufe müsse eine verbindliche
Ankündigung einer umfassenden Finanzreform für Bund und Länder als
zweite Stufe der Reform sein.
Ohne eine Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen Bund und
Ländern wie unter den Ländern selbst könne eine klare
Entscheidungsverantwortung nicht gelingen. Henke: "Diese
Entscheidungsverantwortung muss den Wettbewerb unter den Ländern
fördern und sollte Leistung und Effizienz von Politik und Verwaltung
belohnen."
Ein weiteres ordnungspolitisches Ziel müsse es sein, neue Formen
der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen den Ländern und
Regionen attraktiv zu machen. Henke: "Hier schlummern gewaltige
Innovations-, Rationalisierungs- und Einsparpotenziale."
Solange Länderfusionen nicht mehrheitsfähig seien, so Henke,
könnte diese Form der Zusammenarbeit politische Hemmnisse Stück für
Stück überwinden. Henke: "Die zweite Stufe der Föderalismusreform
muss auch hier Impulse geben und Kreativität befördern!"
Originaltext: Der Wirtschaftsrat der CDU
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Pressekontakt:
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Erwin Lamberts
Pressesprecher
Luisenstraße 44
10117 Berlin
Tel. 030/24087-301
Fax. 030/24087-305
E-Mail: pressestelle@wirtschaftsrat.de
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