 Der Tagesspiegel: Neues Anti-Terror-Abkommen vereinbart: USA und Deutschland regeln Informationsaustausch über potenzielle Terroristen Außerdem DNA-Daten-Abgleich und Fingerabdruck-Abgleich geplant
Geschrieben am 10-03-2008 |
Berlin (ots) - Bei der Identifizierung potenzieller Terroristen
wollen Deutschland und die USA enger zusammenarbeiten. Der
US-Minister für Homeland Security, Michael Chertoff, und sein
Justizkollege Michael Mukasey kommen am Dienstag nach Berlin, um ein
Kooperationsabkommen gemeinsam mit Bundesinnenminister Wolfgang
Schäuble (CDU) und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) zu
paraphieren.
Nach Informationen des Tagesspiegels sind in dem Abkommen, das am
Dienstag erst vorgestellt werden soll, im Kern drei Dinge geregelt:
1. Die USA und Deutschland übermitteln sich selbsttätig Erkenntnisse
aus ihren Gefährderdateien Terrorismus.
2. Die USA und Deutschland tauschen außerdem zur Strafverfolgung
DNA-Daten aus.
3. Zur Strafverfolgung wie zur Prävention ist auch ein Austausch von
Fingerabdruckdaten geplant. DNA und Fingerabdrücke werden nicht nur
bei Terrorismus, sondern auch bei schwerwiegenden Straftaten wie
Mord, Brandstiftung oder Sexualdelikten verwandt.
Das Abkommen ist ausverhandelt, wenn es unterschrieben sein wird,
muss es zumindest in Deutschland noch vom Parlament bestätigt werden.
Dafür wird Bundesinnenminister Schäuble einen Gesetzentwurf ins
Bundeskabinett einbringen.
Das Abkommen soll nach Ansicht von Wolfgang Schäuble Pilotcharakter
haben. In der Präambel zumindest wird angeregt, dass auch die anderen
26 Staaten der EU sich diesem Regelwerk anschließen. Ausgangsidee des
Abkommen ist der Prümer Vertrag auf Grundlage dessen die europäischen
Sicherheitsbehörden in der Terrorismusbekämpfung kooperieren.
Für Rückfragen:
Barbara Junge
Redaktion Politik
Verlag Der Tagesspiegel GmbH
Telefon 030/26009-627
Barbara.Junge@Tagesspiegel.de
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Pressekontakt:
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