 Steinbach/Haibach: Waterboarding ist Folter
Geschrieben am 10-03-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich des Vetos des amerikanischen Präsidenten
gegen das Gesetz zum Waterboarding erklären die Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB und der stv.
Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Holger Haibach MdB:
Wir bedauern die Entscheidung von Präsident Bush, gegen das Gesetz
des amerikanischen Kongresses zum Verbot des Waterboarding sein Veto
einzulegen. Durch den Gesetzentwurf wären Mitarbeiter der CIA
verpflichtet worden, sich bei Verhören an die Dienstvorschriften der
amerikanischen Armee zu halten.
Die Vereinigten Staaten haben sich in einer Reihe von
internationalen Verträgen - wie beispielsweise dem UN-Zivilpakt oder
der Anti-Folterkonvention - zur Ächtung der Folter verpflichtet. Die
Verhörtechnik des Waterboarding, bei dem der Gefangene das Gefühl des
Ertrinkens hat, ist eine der grausamsten Foltermethoden überhaupt.
Sie ist mit den Verpflichtungen aus den internationalen Konventionen
nicht vereinbar.
Die amerikanische Regierung selbst hat wiederholt bekräftigt, dass
das Waterboarding bereits seit längerer Zeit nicht mehr eingesetzt
werde. Dies entspringt vermutlich nicht zuletzt auch der Erkenntnis,
dass Folter zur Informationsgewinnung ohnehin ein nutzloses
Instrument ist. Es verleitet Gefangene oftmals zu Falschaussagen, um
ihr vermeintlich bedrohtes Leben zu retten.
Wir begrüßen, dass sich alle drei Präsidentschaftskandidaten klar
vom Waterboarding und anderen umstrittenen Foltermethoden distanziert
haben. Es bleibt zu hoffen, dass das jetzt gescheiterte Gesetz nach
den Wahlen erfolgreich verabschiedet werden kann. Nur mit einer
klaren Distanzierung von Folter können die USA und die internationale
Staatengemeinschaft den Kampf gegen den Terrorismus glaubhaft führen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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