CSU-Landesgruppe / Silberhorn: Gerechte Lastenverteilung bei EU-Finanzierung

Berlin (ots) - Anlässlich des Beschlusses der
Ministerpräsidentenkonferenz zur Überprüfung des EU-Finanzsystems
erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:

Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zur Überprüfung des
EU-Finanzsystems deckt sich in zentralen Punkten mit den Anfang
Januar verabschiedeten Leitlinien der CSU-Landesgruppe.

Im Interesse einer gerechten Lastenverteilung ist es nicht
hinnehmbar, dass Deutschlands Nettozahlungen seine relative
Wirtschaftsleistung weit übersteigen. Wie die Länder fordern deshalb
auch wir, die Beiträge der Mitgliedstaaten an ihrer wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit - gemessen am Bruttonationaleinkommen -
auszurichten. Die Mehrwertsteuereigenmittel, die mit hohem Aufwand
und nur geringer Transparenz erhoben werden, sind zu streichen.
Anstelle der Sonderrabatte für einzelne Mitgliedstaaten muss ein
allgemeiner Korrekturmechanismus zum Ausgleich von Ungleichgewichten
bei den Nettozahlungen eingeführt werden, wie ihn die Europäische
Kommission bereits 2004 vorgeschlagen hat.

Wir begrüßen, dass sich die Länder unserer kategorischen Ablehnung
einer EU-Steuer und einer Beteiligung der EU an nationalen Steuern
angeschlossen haben. Eine Steuerfinanzierung der EU hätte nicht nur
eine noch geringere Transparenz des Finanzsystems zur Folge, da der
Finanzierungsanteil der Mitgliedstaaten verschleiert und eine
gerechtere Lastenverteilung erschwert würde. Vor allem würde die
Abhängigkeit des EU-Haushalts von den nationalen Haushalten
aufgehoben und so die Haushaltsdisziplin der EU entscheidend
geschwächt. Damit drohten erhebliche finanzielle Mehrbelastungen für
die Steuerzahler und ein Unterlaufen des Kreditaufnahmeverbots der
EU.

Für eine zukunftsfähige Gestaltung des EU-Finanzsystems ist
darüber hinaus eine neue Prioritätensetzung bei den Ausgaben
unverzichtbar. An dieser Stelle bleibt der Beschluss der
Ministerpräsidenten jedoch hinter den Erwartungen zurück. Eine
vorausschauende Politik erfordert die nationale Kofinanzierung von
Direktzahlungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie die Einführung
des Nettofondsmodells in der EU-Strukturpolitik, mit dem die
Finanzierungsbeiträge der Mitgliedstaaten auf die am stärksten
bedürftigen Regionen konzentriert werden können. Die Förderung
weniger bedürftiger Regionen muss dagegen von den Mitgliedstaaten aus
eingesparten nationalen Mitteln und mit größeren Spielräumen für
Regionalbeihilfen eigenständig finanziert werden.

Originaltext: CSU-Landesgruppe
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