 Petra Pau: Das politische Problem liegt nicht im Wahlrecht
Geschrieben am 06-03-2008 |
Berlin (ots) - Nun hat auch der frühere Bundespräsident Roman
Herzog vorgeschlagen, das deutsche Wahlrecht zu ändern. Dazu erklärt
Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im
Innenausschuss des Bundestages:
"Das Fünfparteiensystem, das sich mit der Partei DIE LINKE
bundesweit etabliert, führt zu Überlegungen, das Wahlrecht zu ändern.
Dabei werden Modelle ins Spiel gebracht, die zu einem
Mehrheitswahlrecht tendieren. Das halte ich aus drei Gründen für
falsch.
1. Die Debatte legt die Vermutung nahe, dass DIE LINKE ausgegrenzt
werden soll. Das würde letztlich allerdings alle Parteien treffen,
die derzeit im Bundestag die Opposition stellen.
2. Das Mehrheitswahlrecht denkt die Demokratie von den Regierungen
her und nicht vom Souverän, den Bürgerinnen und Bürgern. Es zwingt
zudem zu Blockbildungen, ehe die Bürgerinnen und Bürger ihr Votum
geben.
3. Das aktuelle Problem, zum Beispiel in Hessen, liegt nicht
primär im Wahlrecht. Es entspringt vielmehr der Blockade so genannter
Parteistrategen, die sich den politischen Realitäten verweigern.
Gefragt sind mehr Demokratie und nicht weniger. Deshalb sollte
weniger über das Wahlrecht debattiert werden und stattdessen mehr
über Volksentscheide auch auf Bundesebene."
Originaltext: DIE LINKE
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/41150
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
124181
weitere Artikel:
- Krogmann: Schnellen Internetzugang für alle ermöglichen Berlin (ots) - Zu dem Antrag der Großen Koalition "Breitbandversorgung im ländlichen Raum schnell verbessern" erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann MdB: Schnelle Zugangsmöglichkeiten zum Internet sind für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung unseres Landes von grundlegender Bedeutung. Eine leistungsfähige Breitband-Infrastruktur ist eine wesentliche Voraussetzung für Wachstum, Innovationen und Arbeitsplätze. Laut einer Studie des Bundesministeriums für mehr...
- Ex-Ministerpräsident Reinhard Höppner in "Panorama": SPD hat nicht aus Fehlern gelernt Hamburg (ots) - Der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reinhard Höppner, wirft der SPD vor, nicht aus den Erfahrungen im Umgang mit der "Linken" in Ostdeutschland gelernt zu haben. Höppner sagte gegenüber dem NDR-Politmagazin Panorama (Sendung am 6. März 2008, 21:45 Uhr im Ersten): "Was mich wirklich ärgert ist, dass wir 1994 all diese Erfahrungen im Osten gemacht haben." In Bezug auf die aktuelle Debatte in Hessen erklärte er: "Nach 13 Jahren holt es die alten Bundesländer ein, und da werden praktisch alle Fehler, die wir mehr...
- Pfeiffer/Hüppe: Menschen mit Behinderungen in der Entwicklungszusammenarbeit in den Fokus gerückt Berlin (ots) - Anlässlich der Ausstellung "Es ist an der Zeit..." im Deutschen Bundestag erklären die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Sibylle Pfeiffer MdB und der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB: Die Ausstellung "Es ist an der Zeit..." findet in dieser Woche im Paul-Löbe-Haus im Regierungsviertel in Berlin statt. Auf acht Schautafeln verdeutlicht die Ausstellung die Hindernisse, zum Beispiel mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: SPD gegen Mehrheitswahlrecht Wiefelspütz: "Da machen wir nicht mit" - "Herzog ist kein richtiger Politiker" Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat die Forderung von Alt-Bundespräsident Roman Herzog nach einer Änderung des Wahlrechts in Deutschland zurückgewiesen. "Nein, das machen wir nicht", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Die Bürger würden das als Manipulation der etablierten Parteien auffassen. Da wird deutlich, dass der von mir sehr geschätzte Herr Bundespräsident doch kein richtiger Politiker geworden ist. Denn dieser Vorschlag ist extrem unpolitisch." Wiefelspütz mehr...
- Klöckner/Wulff: Senioren in den Fokus der Verbraucherpolitik Berlin (ots) - Berlin, 6. März 2008 033/08 Zum Thema Verbraucherschutz für Senioren erklären die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz der CDU, Julia Klöckner MdB, sowie der Vorsitzende der Senioren Union der CDU Deutschlands, Prof. Dr. Otto Wulff: Senioren sind eine immer größer werdende und stark umworbene Konsumentengruppe. Sie gehören deshalb in den Fokus der Verbraucherpolitik. Gerade für Senioren ist es besonders wichtig, verbraucherrelevante Informationen in allgemein verständlicher Sprache zu erhalten. An mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
