 WAZ: Grüne: Verfassungsklage gegen Verlegung der NRW-Kommunalwahl
Geschrieben am 05-03-2008 |
Essen (ots) - Der Koalitionsausschuss der schwarz-gelben
Landesregierung hat eine Verlegung der Kommunalwahl 2009 beschlossen.
Sie soll am 7. Juni 2009 zusammen mit der Europawahl stattfinden. Da
die alten Bürgermeister und Räte bis Ende Oktober 2009 gewählt sind,
müssen die im Juni neu gewählten Kandidaten fünf Monate bis zum
Amtsantritt warten.
Gegen die Verlegung des Wahltermins wollen die Grünen vors
Verfassungsgericht ziehen. Dies berichtet die in Essen erscheinende
Westdeutsche Allgemeine Zeitung. "Das ist eine unzulässige Dehnung.
Bisher muss sich der neue Rat nach einer Wahl innerhalb von vier
Wochen konstituieren", sagt Grünen-Kommunalexperte Horst Becker, der
WAZ.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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