 Lausitzer Rundschau: Ypsilanti peilt rot-grüne Minderheitsregierung in Hessen an: Die ihr Wort bricht
Geschrieben am 04-03-2008 |
Cottbus (ots) - Andrea Ypsilanti hat die Katze aus dem Sack
gelassen. Die SPD-Politikerin will eine rot-grüne
Minderheitsregierung bilden und sich mithilfe der Linken zur
Ministerpräsidentin Hessens wählen lassen. Und es scheint nicht
einmal so, als ginge sie diesen Weg, um so schnell wie möglich zu
Neuwahlen zu kommen. Eine längerfristige Tolerierung scheint
angepeilt.
Das ist Wortbruch, ganz eindeutig. Und davon lenkt auch nicht der
Hinweis ab, dass sich die FDP einer anderen Lösung absichtsvoll
verweigerte und ebenso CDU-Ministerpräsident Roland Koch mit seinem
Beharren im Amt einer Großen Koalition im Wege stand. Der Tabubruch
einer Kooperation mit den Linken in einem westdeutschen Bundesland an
sich wäre nicht so schlimm gewesen. Schlimm ist einzig und allein die
Tatsache, dass Ypsilanti vor der Wahl genau dieses ausgeschlossen hat
und es nun doch tut. Sie wird das Argument nie entkräften können,
dass sie gar nicht erst so viele Stimmen bekommen hätte, um auch nur
in die Nähe der Macht zu gelangen, wenn sie das vorher gesagt hätte.
Dass sie nur so ihre anderen Wahlversprechen erfüllen könne - das ist
ein geradezu rührender Entschuldigungsversuch. Ypsilanti könnte sehr
wohl eine Koch-Minderheitsregierung im Amt lassen und sogar vor sich
hertreiben. Aber dazu haben sie und die hessische SPD offenbar weder
die Geduld noch die Prinzipienfestigkeit. Viele werden sich das bei
der Bundestagswahl 2009 merken.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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