Der Tagesspiegel: Rüstungslobbyist Schreiber ist noch jahrelang vor Abschiebung nach Deutschland geschützt

Berlin (ots) - Berlin - Die deutschen Strafverfolgungsbehörden
sollten sich darauf einstellen, dass Kanada den Rüstungslobbyisten
Karlheinz Schreiber noch "mindestens einige Jahre" vor der Ausweisung
in die Bundesrepublik schützen wird. Das sagte der Vorsitzende des
Ethik-Ausschusses im kanadischen Parlament, Paul Szabo, dem Berliner
"Tagesspiegel" (Montagsausgabe).

Der Ausschuss untersucht seit knapp einem halben Jahr, was hinter
Schreibers mysteriösen Bargeldzahlungen in sechsstelliger Höhe an den
kanadischen Ex-Premier Brian Mulroney steckt. Mitte März will Szabo
einen vorläufigen Untersuchungsbericht vorlegen. Das wegen der
Untersuchung gestoppte Abschiebungsverfahren gegen Schreiber werde
damit aber noch lange nicht wieder aufgenommen, sagte Szabo: "Wir
müssen sicherstellen, dass er bis auf weiteres auch für künftige
Befragungen in Kanada zur Verfügung steht."

Nach dem Parlament will sich eine Regierungskommission mit der
Affäre beschäftigen.
Diese werde frühestens im Herbst dieses Jahres ihre Arbeit aufnehmen
und bestimmt "ein Jahr oder länger" daran arbeiten, prophezeite
Szabo. Und auch sie werde sich bei Justiz und Regierung dafür
einsetzen, dass der 73-Jährige so lange bleiben darf wie für das
Verfahren nötig.

Selbst nach der Aufarbeitung der politischen Affäre in Kanada
dürfte Schreiber, der in Deutschland unter anderem wegen
Steuerhinterziehung und Bestechung gesucht wird und als
Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre gilt, noch lange nicht
ausgewiesen werden, sagt der Ausschussvorsitzende. Denn die Anwälte
des deutsch-kanadischen Geschäftsmannes hätten auch jenseits der
aktuellen politischen Verfahren "noch genug in der Hand, um vor den
Gerichten weiter gegen die Abschiebung vorzugehen". So bereiteten
seine Verteidiger neben einer seit langem laufenden Klage Schreibers
gegen Mulroney auf Rückzahlung der 300 000 Dollar und einer Klage
gegen die juristische Grundlage des deutschen Ausweisungsbegehrs noch
eine weitere Klage gegen Kanada vor. Dabei soll grundsätzlich
hinterfragt werden, ob Inhaber doppelter Staatsbürgerschaften -
Schreiber ist Deutscher und seit Jahrzehnten auch Kanadier -
überhaupt ausgewiesen dürfen. "All dies wird mindestens noch ein paar
Jahre dauern", sagte Szabo.

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