 WAZ: Beschlüsse der Großen Koalition - Handlungsfähig - Leitartikel von Norbert Robers
Geschrieben am 27-02-2008 |
Essen (ots) - Und sie bewegt sich doch, die Große Koalition. CDU
und SPD haben bei der Pflegereform und zum Betreuungsgeld einen
Kompromiss beschlossen. Der Eindruck der politischen
Leistungsfähigkeit war zuletzt eindeutig in den Hintergrund gerückt.
Aus guten Gründen. Anderthalb Jahre vor der Bundestagswahl hatten
sich CDU und SPD stillschweigend darauf verständigt, rund um die drei
Landtagswahlen die Friedenspflicht zwecks eigener Profilgewinnung
auszusetzen. Was allerdings in Folge der teilweise unklaren
Machtverhältnisse nur bedingt gelungen ist. Die beiden Volksparteien
werden noch einige Monate brauchen, um die für sie notwendigen
Konsequenzen aus dem neuen Fünf-Parteien-System zu ziehen.
Jetzt ging es den Koalitionären vor allem darum, ein Zeichen der
Handlungsfähigkeit und der staatspolitischen Verantwortung zu setzen.
Das sollte man nicht zu gering schätzen. Zumal es auch in der Sache
durchaus Gutes zu berichten gibt: Der Aufbau von Pflegestützpunkten
wird sinnvollerweise dezentral organisiert. Und für die Ausgestaltung
des Betreuungsgeldes nimmt man sich bis 2013 Zeit - vernünftig.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/55903
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_55903.rss2
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-2727
zentralredaktion@waz.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
122394
weitere Artikel:
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Online-Durchsuchungen Bielefeld (ots) - Die Karlsruher Verfassungsrichter haben geurteilt - die Regelung zur heimlichen Online-Durchsuchung im Verfassungsschutzgesetz des Landes NRW ist vom Tisch. Handwerklich mangelhaft und ohne rechtsstaatliches Augenmaß mit heißer Nadel gestrickt, konnte das Gesetz der Prüfung nicht standhalten. Wirklich überrascht hat das wohl nur NRW-Innenminister Ingo Wolf. Eher überraschend ist aber, dass Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble den Richtern applaudiert. Er sieht sich darin bestätigt, dass der Staat die Festplatten der mehr...
- Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG (Rostock) zu: Online-Durchsuchung Rostock (ots) - Chapeau Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil über Online-Durchsuchungen mehr für den Ausbau der Grundrechte in Deutschland getan als die Politik in den vergangenen Jahrzehnten. Die Richter haben nicht nur dem Einsatz von Bundes-Trojanern, die unbemerkt Computer ausspähen können, hohe Hürden in den Weg gestellt, sondern auch ein Grundrecht auf die Unverletzlichkeit des privaten Computers kreiert. Zu einer solch mutigen wie zeitgemäßen Weiterentwicklung unserer Grundrechte war die herrschende Politik mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Klausur der großen Koalition Bielefeld (ots) - Trotz der scharfen verbalen Attacken innerhalb der großen Koalition um den Linksruck der SPD und den Wortbruch im Verhalten gegenüber der Linken hat Schwarz-Rot bei der jüngsten Klausurtagung Handlungsfährigkeit bewiesen. Dafür gebührt den Koalitionären Respekt, auch wenn sie nichts anderes als ihren Job gemacht haben. Wer geglaubt hatte, angesichts des Koalitionskrachs würden Blockadegelüste ausgelebt, wurde angenehm überrascht. Die Einigung bei der Pflegereform, beim sogenannten Wohnriester, beim Wohngeld und beim mehr...
- Stuttgarter Nachrichten: zu Online-Durchsuchungen: Stuttgart (ots) - Wo es Verdachtsmomente auf schwerste Straftaten gibt, dürfen die Fahnder durchaus alle Ermittlungsmöglichkeiten ausschöpfen, einschließlich der heimlichen Online-Durchsuchung. Insofern ist das Urteil auch praxisnah und nicht nur prinzipiell. Nur eben müssen die Gefahrenmomente greifbar sein. Eine diffuse Vorfeldüberwachung ohne richterliche Erlaubnis bleibt unstatthaft. Das bindet das BKA, und das bindet erst recht den Verfassungsschutz, der fast routinemäßig in der Grauzone zwischen Erlaubtem und Verbotenem operiert. mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Online-Überwachung Halle (ots) - Dass die Verfassungsrichter kein generelles Nein zur Online-Razzia wagten, wie einige Kläger hofften, dokumentiert, dass der Erste Senat nicht in einem Elfenbeinturm residiert. Die Festplatte kann für Fahnder nicht total tabu sein. Denn wenn Terroristen und Mörder den PC zum Werkzeug machen, muss auch der Staat technisch nachrüsten dürfen. Der Austausch von Bits und Bytes in virtuellen Welten wird ja auch kontrolliert, wenn zum Beispiel Händler von Kinderpornographie ins Visier geraten. Der heimliche Zugriff auf die privaten mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
