 Gehb: Online-Durchsuchung jetzt schnell einführen
Geschrieben am 27-02-2008 |
Berlin (ots) - Zu dem heutigen Urteil des
Bundesverfassungsgerichts in Sachen Online-Durchsuchung erklärt der
rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen
Gehb MdB:
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner heutigen Entscheidung
Online-Durchsuchungen erlaubt. Es hat dabei die für die Einführung
einer entsprechenden gesetzlichen Regelung notwendigen
verfassungsrechtlichen Vorkehrungen klar und eindeutig definiert.
Die Entscheidung ist in Fachkreisen im Wesentlichen so erwartet
worden. Die geforderte Beschränkung des Instruments der
Online-Durchsuchung auf Situationen, in denen tatsächliche
Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges
Gemeinschaftsgut, wie Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder
staatsgefährdende Bedrohungen vorliegen, oder ein grundsätzlicher
Richtervorbehalt für die Anordnung solcher Maßnahmen sind ähnlich
bereits in anderen Zusammenhängen, wie etwa im Bereich der kürzlich
erfolgten Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung, vorgesehen
worden.
Eine entsprechende gesetzliche Regelung kann daher schnell
vorgelegt werden. Sie kann sich aber selbstverständlich nicht auf den
Bereich der Gefahrenabwehr beschränken. Unter Beachtung der strengen
verfassungsgerichtlichen Vorgaben müssen solche Regelungen auch für
Maßnahmen der Strafverfolgung vorgesehen werden. Für ein weiteres
Zuwarten des Koalitionspartners besteht jedenfalls kein Grund mehr.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7846
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
122280
weitere Artikel:
- Zeitungsverleger: Karlsruher Urteil setzt dem Gesetzgeber enge Grenzen Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung als "dringend notwendige Klarstellung" begrüßt. Zwar wäre es konsequenter gewesen, Online-Durchsuchungen gänzlich zu verbieten, doch knüpfe das Bundesverfassungsgericht die Durchsuchung an sehr hohe rechtliche Hürden, sagte ein Sprecher des BDZV heute in Berlin. Jetzt müsse allerdings mit großer Sensibilität darauf geachtet werden, dass die engen Vorgaben des Karlsruher Urteils in den Gesetzen und mehr...
- Akkreditierungsrat genehmigt Physiotherapie-Studium der UMIT Hall in Tirol (ots) - In seiner letzten Sitzung hat der Österreichische Akkreditierungsrat, der für die Akkreditierung der Studien an Privatuniversitäten zuständig ist, den Universitätslehrgang für "Orthopädische Physiotherapie" an der Tiroler Health & Life Sciences Universität UMIT genehmigt. In einem mehrmonatigen, aufwändigen Akkreditierungsverfahren wurden vom Akkreditierungsrat die fachliche Kompetenz der Vortragenden und die Inhalte, die organisatorischen Rahmenbedingungen und die qualitätssichernden Maßnahmen des Studiums, das nach drei mehr...
- Uhl: BKA-Gesetz mit Online-Durchsuchung zügig auf den Weg bringen Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zur Online Durchsuchung im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB: Das Bundesverfassungsgericht hat heute die "Online-Durchsuchung" für grundsätzlich zulässig erklärt. Gleichzeitig hat das Gericht das allgemeine Persönlichkeitsrecht zu einem "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme" fortentwickelt. mehr...
- Wolfgang Neskovic, Jan Korte: Herber Rückschlag für Innenminister Schäuble Berlin (ots) - Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt Wolfgang Neskovic, stellvertretender Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: "Mit dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts haben die weitreichenden und schrankenlosen Pläne von Innenminister Schäuble, dem Bundeskriminalamt die Online-Durchsuchung zur "Verhütung von Straftaten" zu ermöglichen, einen herben Rückschlag erlitten. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht - wie erwartet - die Online-Durchsuchung nicht für generell mehr...
- Falk: Verdoppelung der Entschädigungs-Renten für Contergan-Geschädigte anerkennt ihre Lebensleistung Berlin (ots) - Anlässlich der Entscheidung der beiden Geschäftsführenden Fraktionsvorstände von CDU//CSU und SPD, einen Gesetzentwurf zur Verdoppelung der Entschädigungsrenten für Contergan-Opfer auf den parlamentarischen Weg zu bringen, erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ilse Falk MdB: Der gemeinsame Beschluss, Contergan-Geschädigte, die massiv unter den Spätfolgen ihrer Behinderung leiden, finanziell sehr viel besser zu unterstützen ist richtig und angemessen. Mit dieser Entscheidung wird mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
