 Kölner Stadt-Anzeiger: Klaeden: Schwarz-grün auf Bundesebene sehr unwahrscheinlich
Geschrieben am 26-02-2008 |
Köln (ots) - Der CDU-Schatzmeister und außenpolitische Sprecher
der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden, rechnet nicht
mit einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene. "Angesichts der
bisherigen Umfrageergebnisse halte ich das für sehr
unwahrscheinlich", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Mittwoch-Ausgabe). "Wahrscheinlicher wäre eine Jamaika-Koalition.
Aber unser erstes Ziel bleibt Schwarz-Gelb." Von Klaeden wies die
Darstellung des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle zurück, wonach die
CDU in Hamburg von Anfang an auf eine Koalition mit den Grünen
hingearbeitet habe. "Das ist falsch.
Wenn seine Partei so stark gewesen wäre, dass wir mit ihr hätten
koalieren können, dann wäre sie unsere erste Wahl gewesen. Das ist
so. Und das bleibt auch so. (...) In Niedersachsen haben wir gezeigt,
dass wir selbst in einem Fünf-Parteien-System eine Zweier-Koalition
mit der FDP bilden können. Die interessante Entwicklung hängt jetzt
weniger von der CDU ab als von anderen Parteien wie etwa den Grünen.
Sie müssen sich entscheiden, ob sie den Wettbewerb mit der SPD
aufnehmen wollen, wer der Linkspartei am nächsten steht - oder ob sie
ihr Alleinstellungs-merkmal darin sehen, als Partei links der Mitte
auch eine bürgerliche Mehrheit bilden zu können." Angesichts
"gegenläufiger Tendenzen" sei "die Zukunft der Grünen noch nicht
ausgemacht".
Der CDU-Politiker attackierte den SPD-Vorsitzenden wegen seiner
jüngsten Hinwendung zur Linkspartei: "Eine gravierende Zäsur ist der
Kurswechsel von Kurt Beck nach links und die Etablierung der
Linkspartei als Partner der SPD im Westen und damit auch auf
Bundesebene. Damit ist ein jahrelang gegebenes Versprechen gebrochen
worden. Von Erich Fried stammt das schöne Zitat: ,Ein gebrochenes
Versprechen ist wie ein gesprochenes Verbrechen."
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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