 Südwest Presse: Kommentar zum Thema Hamburg-Wahlen
Geschrieben am 24-02-2008 |
Ulm (ots) - Schwarz-Grün? Diese Frage stellt sich jetzt in
Hamburg. Wird sie mit Ja beantwortet, brächte das Bewegung in die
deutsche Parteienlandschaft, die sich angesichts der Tatsache, dass
Parlamente mit vier oder fünf Fraktionen zur Regel werden, neu
sortieren muss.
Auch wenn man zu denen gehört, die der CDU und den Grünen diese neue
Möglichkeit der Partnerschaft wünschen, muss man doch in Hamburg
bezweifeln, ob eine solche Koalition jenseits der Tatsache, dass sie
rechnerisch aufginge, auch inhaltlich und mental zustande kommen
kann. In der Schul- und Energiepolitik liegen Welten zwischen den
beiden Parteien. Außerdem wird das Wort Elbvertiefung, bislang eher
ein kommunales Streitthema, bundesweit Beachtung finden. Die Zufahrt
zum Hafen muss ständig ausgebaggert werden, und ständig ist die
Grün-Alternative Liste, wie die Hamburger Grünen heißen, dagegen. Das
hat sie allerdings von Bündnissen mit der SPD, die auch eine
Baggerpartei ist, nicht abgehalten.
Die grüne Basis ist in Hamburg linker als anderswo. Da würde es zu
erheblichen Wallungen kommen, wenn die Parteispitze mit der Partei
der Kaufleute und Pfeffersäcke regieren will. Und ein GAL-Parteitag
müsste den Koalitionsvertrag abnicken. In der CDU wären die
Vorbehalte weniger stark. Der Zwang, ansonsten mit der SPD koalieren
zu müssen - man ist sich spinnefeind - wird die Partei so manche
grüne Kröte schlucken lassen.
Originaltext: Südwest Presse
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Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218
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