 Stübgen / Eisel: Vertrag von Lissabon ratifizieren! Experten begrüßen neue Bestimmungen zur GASP/ESVP
Geschrieben am 21-02-2008 |
Berlin (ots) - Zu dem Expertengespräch zum Thema GASP/ESVP
(Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik/Europäische Sicherheits-
und Verteidigungspolitik) im EU-Ausschuss am 20. Februar 2008
erklären der europapolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen MdB, und der zuständige
Berichterstatter, Dr. Stephan Eisel MdB:
Vier der fünf angehörten Experten haben den Abgeordneten dringend
geraten, den Vertrag von Lissabon mit dessen Neuerungen im Bereich
der GASP/ESVP zu ratifizieren, nur der von der Partei DIE LINKE
eingeladene Experte hat davon abgeraten. Trotz der in diesem Bereich
gegenüber dem ursprünglichen Verfassungsvertrag "abgespeckten"
Inhalte bringe der Vertrag von Lissabon wichtige Fortschritte und
Kompetenzzuwachs für die EU im Bereich der Außen- und
Sicherheitspolitik.
Die Sachverständigen betonten, dass der neue Vertrag vielfältige
Möglichkeiten biete, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
(GASP) effizienter und wirkungsvoller zu gestalten. Dies gelte es
auch auszuschöpfen. Ein militärischer Einsatz der EU erfordere
weiterhin einen einstimmigen Beschluss der Mitgliedstaaten im Rat.
Die neuen Instrumente der "Verstärkten Zusammenarbeit" und der
"ständigen strukturierten Zusammenarbeit" eröffneten einer Gruppe von
Mitgliedstaaten die Möglichkeit, eine enger verzahnte
Sicherheitspolitik zu vereinbaren. Ebenso wie der Europäische
Auswärtige Dienst sei dies eine große Chance, bei den Aufgaben der
Friedenserhaltung und -wiederherstellung mit zivilen und
militärischen Instrumenten auch außerhalb der EU einen Beitrag zu
leisten.
Die entscheidende Frage lautet: Sollen die europäischen Staaten
bei wesentlichen Schicksalsfragen, die sich im Zuge der
Globalisierung verstärkt stellen, intensiver zusammenarbeiten und für
einander einstehen?
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagt dazu "Ja".
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
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