Vaatz: Linke unterschlägt SED-Vermögen

Berlin (ots) - Anlässlich der Behauptung der Partei Die Linke, die
Bundesregierung leiste Beihilfe zur Steuerhinterziehung, erklärt der
Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold
Vaatz MdB:

Nicht die von der Partei Die Linke kritisierte Bundesregierung hat
sich der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig gemacht, sondern
Die Linke selbst praktiziert nachweislich schwerwiegende Steuer- und
Vermögensdelikte seit vielen Jahren. So versucht die PDS mit
kriminellen Machenschaften, das Parteivermögen der SED in Form von
Geld, Immobilien, Firmen etc. bis heute für sich zu sichern.
Vermögen, das die SED unter Missbrauch ihrer Macht den Bürgern in 40
Jahren abgenommen hatte.

Mit der 1990 gegründeten "Arbeitsgruppe zum Schutz des Vermögens
der SED/PDS" wurden unter dem Parteivorsitzenden Gregor Gysi
Millionenbeträge beiseite geschafft. Die Kommission zur Ermittlung
des Vermögens der DDR-Parteien und DDR-Massenorganisationen hat einen
Teil dieser Vermögenswerte in Höhe von ca. 1,6 Milliarden Euro
aufspüren und sichern können. Nach den Bestimmungen des
Einigungsvertrages konnte diese Summe den früheren Eigentümern
zurückgegeben oder für gemeinnützige Zwecke in den neuen
Bundesländern verwendet werden.

Die Kommission sprach von einer Strategie der
Vermögensverschleierung und kritisierte das Fehlen jeglicher
Kooperation der Parteiführung der PDS. Sie habe gezielt und
systematisch versucht, durch beträchtliche Vermögensverschiebungen
riesige Millionenbeträge dem staatlichen Zugriff zu entziehen, so der
Vorsitzende der Untersuchungskommission, Christian von Hammerstein
bei Vorlage des Abschlussberichtes. Informationen wurden überwiegend
durch polizeiliche Durchsuchungen gewonnen, da Gysi, Bisky, Brie und
Co. durch Aussageverweigerungen die Aufklärung behinderten. Mehrfach
musste die PDS-Parteizentrale nach Hinweisen durchsucht werden.

Die Empörung der Partei Die Linke über Steuerhinterziehung in
Millionenhöhe ist daher scheinheilig. So verfügte auch die Partei z.
B. über ein Konto in Liechtenstein mit ca. 2,6 Mio. Euro SED-Geldern.

Bis heute muss davon ausgegangen werden, dass immer noch
unentdeckte Millionen auf Auslandskonten der Nachfolgepartei der SED
existieren. Die Vermögensverhältnisse sind bis heute nicht restlos
aufgeklärt, und damit ist auch unklar, wer bis heute noch davon
profitiert. Die Forderungen nach einer besseren Aufklärung von
Steuer- und Vermögensdelikten, die die Partei Die Linke jetzt
erheben, gelten offensichtlich nicht für die eigenen Genossen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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