Gregor Gysi: Bundsregierung muss Anerkennung verweigern

Berlin (ots) - Zur Trennung des Kosovo von Serbien erklärt der
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:

Die Erklärung der Verantwortlichen Kosovoalbaner zur Trennung des
Kosovo von Serbien ist aus Sicht der Kosovoalbaner durchaus
verständlich und nachvollziehbar, ihr muss aber aus gravierenden
politischen und völkerrechtlichen Gründen jegliche internationale
Anerkennung versagt werden. Das gilt insbesondere für die
Regierungen der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands.
Eine solche Trennung darf nur mit Zustimmung des betreffenden Staates
erfolgen. Hier widersprechen aber eindeutig das Zentralparlament, die
Zentralregierung und die Mehrheit der serbischen Bevölkerung der
Abtrennung eines Teils ihres Territoriums.

1. Es ist das Recht von Bevölkerungsteilen - gerade auch nach
Menschenrechtsverletzungen - ihr Land zu verlassen. Ohne Zustimmung
des betreffenden Staates dürfen aber keine Territorien abgespaltet
werden. Sollte ein solcher Schritt international anerkannt werden,
kann künftig zum Beispiel weder der baskischen Bevölkerung noch der
katholischen nordirischen Bevölkerung noch der tschetschenischen
Bevölkerung noch den Kurden nachvollziehbar erklärt werden,
weshalb sie nicht das Recht hätten, Territorien von ihren Staaten
abzutrennen und eigene Staaten zu gründen bzw. mit diesen Territorien
sich anderen Staaten anzuschließen.

2. Im Kosovo lebten eine Mehrheit von Serben und eine Minderheit
von Albanern. Im Kosovo befinden sich alle großen Heiligtümer der
serbisch-orthodoxen Kirche. Im Laufe von Jahrzehnten gab es eine
Populationsverschiebung, so dass seit geraumer Zeit die Albaner die
Mehrheit über die Serben stellen. Wenn daraus das Recht
resultierte, ein Territorium - auch noch mit diesen Heiligtümern -
gegen den Willen des Staates abzutrennen, hätte dies gravierende
Folgen für die Einwanderungspolitik und könnte zu
menschenrechtsverletzenden Eingriffen in Populationen durch
Regierungen führen (Zwangsumsiedlungen, Beschränkung von
Geburten etc.).

3. Nach dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien hat der
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Stationierung von Truppen
im Kosovo beschlossen. Auf dieser Grundlage sind auch deutsche
Soldaten im Kosovo. Aus dem Sicherheitsratsbeschluss ergibt sich,
dass der Kosovo Bestandteil des Mitglieds der Vereinten Nationen
Serbien ist. Eine Lostrennung widerspricht also dem nicht
aufgehobenen und nicht korrigierten Beschluss des Sicherheitsrats der
Vereinten Nationen und ist damit eindeutig völkerrechtswidrig.
Erfolgte eine internationale Anerkennung müssten die Truppen - auch
die deutschen - sofort zurückgezogen werden, weil es keine
völkerrechtliche Grundlage für ihren Verbleib gäbe.

Wir erwarten deshalb, dass die Bundesregierung der Lostrennung
jegliche Anerkennung verweigert.

Originaltext: DIE LINKE
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