 Kölner Stadt-Anzeiger: SPD will mehr Geld für Steuerfahndung Stiegler: Berufsverbot für unseriöse Anlageberater denkbar
Geschrieben am 17-02-2008 |
Köln (ots) - Als Konsequenz aus dem Steuerskandal um den am
Freitag zurückgetretenen Post-Vorstandsvorsitzenden Klaus Zumwinkel
haben sich führende SPD-Politiker für eine bessere Ausstattung der
Steuerfahndungsbehörden und einen verstärkten Druck der
Bundesregierung auf "Steueroasen" wie Liechtenstein ausgesprochen.
Zudem müsse "geprüft werden, inwieweit Berater von Banken und
Finanzdienstleistern, die zur Steuerflucht nützliche Ratschläge
erteilen, strafrechtlich belangt werden können", sagte der für
Wirtschaftsfragen zuständige SPD-Bundestagsfraktionsvize Ludwig
Stiegler dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montags-Ausgabe).
Es sei nicht hinnehmbar, dass Finanzberater auf Seminaren "zur
Hinterziehung von Steuern indirekt aufrufen und Broschüren zur
Steuerflucht" verteilten, betonte der bayerische SPD-Politiker. "Ich
denke, wir müssen in dem Zusammenhang über Berufsverbote nachdenken",
sagte Stiegler. Der Hinterziehungsskandal biete auch die Gelegenheit,
"in der Steueraußenpolitik mehr Druck auf jene Länder auszuüben, die
- auch innerhalb Europas - zur Steuerflucht einladen". Dies seien
"allemal wirksamere Mittel, solchen Praktiken Einhalt zu gebieten,
als der Ruf nach einer Erhöhung des Strafrahmens, der nur
populistisch ist", sagte Stiegler der Zeitung. In Deutschland gebe es
"kein Defizit an Gesetzen mit entsprechend
scharfen Strafandrohungen, sondern am Vollzug der Gesetze". Es habe
bisher keinen Fall gegeben, in dem sich die Höchststrafe von zehn
Jahren Haft für schwere Steuerdelikte als unzureichend erwiesen
hätte.
Gegen eine Erhöhung des Strafrahmens sprach sich auch der
wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer
Wend, aus. "Das ist nicht erforderlich. Er sei sich "sicher, dass die
Strafverfolgungsbehörden ihre Arbeit machen und dass sie sich
darüber im Klaren sind, dass das moralische Versagen von Zumwinkel
und anderen, die in den kommenden Tagen von der Steuerfahndung
aufgesucht werden, höher zu bewerten ist, als der finanzielle Schaden
durch die Steuerhinterziehung selbst", sagte Wend
dem Kölner Stadt-Anzeiger" (Montags-Ausgabe). Statt schärferer
Strafen seien deutlich höhere Investitionen in mehr Personal für
Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften und in eine bessere Ausbildung der
Steuerfahnder sinnvoll.
In diesem Zusammenhang brachte Wend eine Verlagerung der
Finanzverwaltung von den Ländern auf den Bund zur Sprache. Die
Bundesländer würden zwar die Folgekosten eines erhöhten
Personalbestandes in der Steuerfahndung zu tragen haben, profitierten
aber von den daraus resultierenden Steuernachforderungern nicht "in
ausreichend motivierendem
Maße". Mit einer Bundeszuständigkeit "würde ich da konsequenteres
Handeln erwarten", sagte Wend.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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