Ole von Beust: Die Linkspartei darf nicht dämonisiert werden

Hamburg (ots) - Hamburg, 17. Februar 2008: Ole von Beust
befürchtet, dass die Steueraffäre um Klaus Zumwinkel der Linken
kurzfristig zu mehr Stimmen verhilft. Das Gros der Linkswähler seien
schließlich Protestwähler, sagte er bei der ZEIT MATINEE am 17.
Februar. Er könne diese Reaktion auf den Steuerskandal sogar
verstehen: "Da geht einem ja auch das Messer in der Tasche auf".
Gleichzeitig kritisierte er die SPD: Sie "dämonisiere" die
Linkspartei. Dies führe jedoch nur noch zu mehr Protestwählern. Bei
der Veranstaltung der Hamburger Wochenzeitung DIE ZEIT betonte Ole
von Beust die Bedeutung von Bildung für die soziale Integration:
Hamburg sei die erste Stadt in Deutschland, die Deutschnachhilfe für
Kinder ab viereinhalb Jahren mit Sprachproblemen anbiete, für
Deutsche wie für Ausländer, um sie für die Schule fit zu machen.

Im Gespräch mit Fernsehmoderatorin Astrid Frohloff und
ZEIT-Herausgeber Josef Joffe äußerte Ole von Beust außerdem Zweifel
an der Aussagekraft von Wahlumfragen. Er kämpfe nach wie vor für eine
absolute Mehrheit. Auf die Frage, mit welchen Parteien er eine
Koalition eingehen würde, wenn er die absolute Mehrheit nicht
erreiche, zeigte sich der erste Bürgermeister und Spitzenkandidat der
CDU zurückhaltend. Eine große Koalition halte er grundsätzlich für
schwierig, denn "die kleinere Partei arbeitet immer daran, bei der
nächsten Wahl die größere zu sein". Sicher sei, dass er weder mit
Rechtspopulisten noch mit der Linkspartei zusammenarbeiten würde.

Von Beust gab Mängel an den Hamburger Hochschulen zu: Die
Situation sei sehr unter-schiedlich, einzelne Bereiche seien in der
Tat nur Mittelmaß. Von Beust verteidigte jedoch die Einführung von
Studiengebühren. Sie seien wichtig, um die Ausstattung der
Einrichtungen zu verbessern und Reformen voranzutreiben. Von Beust:
"Ich glaube nicht, dass 500 Euro pro Semester abschrecken."

Im Gegensatz zum SPD-Kandidaten will von Beust den
Länderfinanzausgleich nicht attackieren: "Das öffentlich und plakativ
zu tun schafft eine breite Länderfront gegen Hamburg". Der erste
Bürgermeister plädiert dagegen für vertrauliche Verhandlungen mit den
Ländern.

Wenn von Beust wieder zum ersten Bürgermeister gewählt wird, will
er als erstes die Elbvertiefung durchsetzen. Die Arbeit müsse
unbedingt noch in diesem Jahr aufgenommen werden, sie sei
"lebenswichtig für die Hamburger Wirtschaft". Wenn seine Partei die
Wahl hingegen verliere, wolle er sich aus der Politik zurückziehen.
Bürgermeister zu sein, sei "das schönste Amt überhaupt", eine Rolle
in der Opposition könne er sich nicht vorstellen.

Videoausschnitte von der Veranstaltung auf www.zeit.de

Originaltext: DIE ZEIT
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