 Menschenrechtsinstitut fordert Einhaltung der Menschenrechte bei Gefangenenübergabe in Afghanistan
Geschrieben am 14-02-2008 |
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat der
Bundesregierung empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass es nach der
Übergabe von Gefangenen durch die Bundeswehr an afghanische Behörden
nicht zu Folter und Misshandlungen kommt.
Menschenrechtsorganisationen berichteten immer wieder über Folter
und Misshandlungen durch den afghanischen Geheimdienst, erklärte
heute Wolfgang Heinz vom Deutschen Institut für Menschenrechte. So
habe beispielsweise die kanadische Regierung bereits Ende letzten
Jahres keine Gefangenen mehr überstellt, nachdem sie Misshandlungen
festgestellt hatte. Der Menschenrechtsexperte forderte die
Bundesregierung auf, sich auch für eine entsprechende Haltung aller
ISAF-Truppen einzusetzen.
"Die Bundesregierung sollte die aktuellen rechtlichen Vorgaben für
die Bundeswehr, wie sie mit in Gewahrsam genommen Personen umgehen
soll, dahingehend überprüfen", so Heinz weiter.
Den Deutschen Bundestag rief Heinz dazu auf, bei der Beobachtung
der Auslandseinsätze eine aktive Rolle zu spielen und die Einhaltung
der Menschenrechte zu einem regelmäßigen Tagesordnungspunkt zu
machen.
Darüber hinaus forderte Heinz, in der Ausbildung der
Bundeswehrsoldaten neben dem Humanitären Völkerrecht vermehrt das
Thema Menschenrechte zu berücksichtigen. Dies gelte insbesondere
angesichts der Überlegungen und Pläne, Bundeswehreinheiten im Rahmen
des ISAF-Mandats in Afghanistan verstärkt in Kampfeinsätze
(beispielsweise Quick Reaction Force in Nord-Afghanistan) zu
entsenden.
Originaltext: Deutsches Institut für Menschenrechte
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/51271
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Pressekontakt:
Bettina Hildebrand, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: (030) 259 359 14, Mobil: 0160-966 500 83
Email: hildebrand@institut-fuer-menschenrechte.de
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