 Südwest Presse: Kommentar zum Thema Sperrklausel
Geschrieben am 13-02-2008 |
Ulm (ots) - Grüne und Linke dürfen sich freuen. In den
Kommunalparlamenten Schleswig-Holsteins werden sie künftig mit am
Tisch sitzen, wenn über Fragen lokaler Bedeutung debattiert wird. Mit
der Entscheidung, die Fünf-Prozent-Sperrklausel zu kippen, hat das
Bundesverfassungsgericht obendrein einen Schritt zur Normalisierung
im Umgang mit den kleinen Parteien getan. Denn seit den schlechten
Erfahrungen mit den Viel-Parteien-Koalitionen der Weimarer Zeit
gelten die Zwerge der Parteienlandschaft als potenzielle
Störenfriede, die es aus dem Tagesgeschäft fernzuhalten gilt.
Für den Bundestag und die Landtage gilt die Fünf-Prozent-Hürde
weiterhin. Zu viel Gewicht haben die gesetzgeberischen
Entscheidungen, die dort getroffen werden, als dass man die
jeweiligen Regierungen zum Spielball instabiler Mehrheiten werden
lassen dürfte.
Auf kommunaler Ebene sieht das anders aus. Kommunalwahlen sind
Persönlichkeitswahlen, in denen es mehr auf die individuellen
Fähigkeiten der Kandidaten als auf deren Parteizugehörigkeit ankommt.
Die Bürgermeister werden direkt gewählt und sind damit von Mehrheiten
unabhängig. Und kommunale Entscheidungen sind ohnehin weit öfter von
Sachfragen als von Parteipolitik bestimmt. Einen Grund, den
Wählerwillen in diesem Bereich aus grundsätzlichen Erwägungen heraus
zu beschneiden, gibt es in der Tat nicht.
Originaltext: Südwest Presse
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Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218
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