WAZ: EU verstärkt Grenzschutz - Einwanderungsdruck nimmt ständig zu - Leitartikel von Norbert Robers

Essen (ots) - Rund 36 Prozent der EU-Bürger plädieren für eine
noch stärkere Bekämpfung der Kriminalität. Die meisten von ihnen
werden daher dem Brüsseler Justizkommissar Frattini zustimmen, der
die Kontrollen an den EU-Außengrenzen verstärken will - auf der
Grundlage eines Ein- und Ausreiseregisters mit biometrischen
Merkmalen wie Fingerabdrücken und elektronisch lesbarer Gesichtsform.
Der Verdacht liegt nahe: Europa schottet sich ab. Das ist Unsinn.

Frattinis Vorstoß ist kein Schnellschuss. Mit dem Amsterdamer
Vertrag aus dem Jahr 1997 haben sich die EU-Staaten auf eine
schrittweise Vereinheitlichung der Asyl- und Migrationspolitik
verständigt. Zwei Jahre später bekräftigten die Staats- und
Regierungschefs, dass die Genfer Flüchtlings-Konvention das Maß aller
Dinge bleibe, dass aber gleichzeitig der illegalen Einwanderung mit
einer verschärften Grenzkontrolle Einhalt geboten werden soll. Diese
Absicht mündete in das 2005 verabschiedete "Haager Programm zur
Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der EU". Frattini
setzt um, was in der EU seit Jahren Konsens und erklärte Absicht ist.

Der italienische Ressortchef will Menschenschmugglern, Mafiosi
und anderen Kriminellen die Stirn bieten. Dagegen kann niemand etwas
einzuwenden haben.

Dabei gerät allerdings aus dem Blickfeld, dass es den EU-Staaten
in ihrer Asylpolitik nach wie vor schwer fällt, den notwendigen
Ausgleich zwischen dem Interesse von Flüchtlingen und der Reduzierung
des Missbrauchs zu realisieren. Letzteres ist nicht zu leugnen:
Schätzungsweise acht Millionen Menschen halten sich illegal in der EU
auf. Das Kernproblem in der EU ist und bleibt aber, dass politisch
verfolgte Flüchtlinge und wirtschaftlich motivierte Migranten kaum
voneinander zu unterscheiden sind. Der Einwanderungsdruck hat auch in
Folge der Globalisierung enorm zugenommen. Gleichzeitig haben die
EU-Staaten die legalen Zuwanderungs-Möglichkeiten stark beschnitten,
während auf der anderen Seite ein teilweise hoher Bedarf an billigen
Arbeitskräften besteht. Folge: Arbeitsmigranten haben einen großen
Anreiz, ihr Asylrecht zu missbrauchen und unterzutauchen.

Die EU tut gut daran, zwei Wege zu verfolgen. Der Grenzschutz ist
notwendig, kratzt aber nur an der Oberfläche. Viel spannender ist die
Frage, wie die derzeit im Test befindlichen regionalen
Flüchtlings-Schutzprogramme etwa in der Ukraine und Ostafrika
funktionieren: Deren Erfolg wäre weit wichtiger für den Schutz vor
illegaler Einwanderung.

Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/55903
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_55903.rss2

Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-2727
zentralredaktion@waz.de