Paritätischer begrüßt familienpolitischen Kurswechsel der SPD / Forderung nach Einführung eines einheitlichen Kindergeldes

Berlin (ots) - Als "wichtigen Schritt in die richtige Richtung"
begrüßte der Paritätische das Einlenken der SPD, der zuvor
abgelehnten Kindergelderhöhung zuzustimmen. Nun seien die
Koalitionspartner aufgefordert, zügig ein durchgerechnetes
Gesamtkonzept für Infrastruktur- und Geldtransferleistungen
vorzulegen. Um Gerechtigkeit für alle Kinder herzustellen fordert der
Verband die Abschaffung der steuerlichen Kinderfreibeträge und die
Einführung eines einheitlichen Kindergeldes in Höhe von 203 Euro.
Außerdem fordert der Verband die Wiedereinführung des
Kindergeldfreibetrages für Hartz IV-Bezieher.

"Alle Kinder müssen dem Staat gleich viel wert sein", betonte
Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Derzeit beträgt die
steuerliche Entlastung für Spitzenverdiener durch den
Kinderfreibetrag 203 Euro. Es sei daher nur sozial gerecht, den
steuerlichen Kinderfreibetrag, von dem nur die gut Verdienenden
profitieren, durch ein einheitliches Kindergeld für alle in derselben
Höhe zu ersetzen. Zugleich müsse sichergestellt werden, dass die
Kindergelderhöhung nicht ausgerechnet an den ärmsten Kindern
vorbeigehe. Deshalb müsse der vor drei Jahren abgeschaffte
Kindergeldfreibetrag für Hartz IV-Bezieher wieder eingeführt werden.

"Dem überfälligen Zugeständnis an die familiären Realitäten muss
jetzt ein handfestes Maßnahmenpaket folgen", so Schneider. Bund,
Länder und Kommunen gehörten endlich an einen Tisch, um "all die
vielen vernünftigen Vorschläge, die aktuell vorliegen" gemeinsam in
ein tragfähiges Gesamtkonzept zu gießen, fordert der Verband.
Deutschland müsse insgesamt mehr in seine Familien und seine Kinder
investieren. Dass Länder wie Frankreich und Dänemark mehr Geld in die
Infrastruktur für Familien investieren, sei nur "die halbe Wahrheit".
Deutschland falle auch was Geldtransferleistungen angehe weit hinter
die europäischen Nachbarn zurück, wie der Verband in eigenen
Berechnungen nachweist. "Familien brauchen beides, Geld und
Infrastruktur - doch für zwei Milliarden ist das nicht zu haben", so
Schneider. "Unter dem Gesichtspunkt der gesamtgesellschaftlichen
Verantwortung für unsere Kinder, der Solidarität und der
Gerechtigkeit sind für Umschichtungsvorschläge, die letztlich auf
Leistungskürzungen hinauslaufen, schlicht keine Spielräume
vorhanden."

Originaltext: Paritätischer Wohlfahrtsverband
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