 Pofalla: SPD-Familienpolitik ist halbherzig
Geschrieben am 12-02-2008 |
Berlin (ots) - Berlin, den 12. Februar 2008
019/08
Zur aktuellen familienpolitischen Debatte erklärt
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla:
In der Familienpolitik tut sich die SPD noch sehr schwer. Sie
robbt sich nur millimeterweise vorwärts. Der gestrige Kurswechsel der
SPD beim Kindergeld ist ein halber Schritt in die richtige Richtung,
aber eben nur ein halber. Kurt Beck will weiter das Kindergeld gegen
Sachleistungen ausspielen. Die CDU vertraut hingegen in die
Verantwortungsgemeinschaft Familie und macht weiter Druck: Wenn der
Existenzminimumbericht vorliegt, muss eine entsprechende Erhöhung des
Kindergeldes zum 1. Januar 2009 festgelegt werden - ohne wenn und
aber, ohne Abstriche.
Ich fordere die SPD auf, ihre halbherzige Strategie in der
Familienpolitik aufzugeben und endlich den Weg für den Ausbau der
Kinderbetreuung freizumachen. Bundesministerin Ursula von der Leyen
hat in den Gesetzentwurf das aufgenommen, was im Koalitionsausschuss
mit dem Parteivorsitzenden der SPD, Kurt Beck, verhandelt und
beschlossen wurde. Krippenausbau und Betreuungsgeld sind gut und
richtig, da erst beides zusammen die Wahlfreiheit für junge Eltern
garantiert.
Originaltext: CDU Deutschlands
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