 Lausitzer Rundschau: Kampf gegen Schwarzarbeit: Kein Schnee von gestern
Geschrieben am 11-02-2008 |
Cottbus (ots) - Die peinliche Metamorphose des ehemaligen
Kassenwarts Hans Eichel vom Hans im Glück zum Herrn der Löcher ist
den meisten sicher noch in unguter Erinnerung. Weil die
Weltwirtschaft nach der Jahrtausendwende in eine handfeste Krise
geriet, verlegte sich der SPD-Politiker auf das Prinzip Wunsch und
Wolke. Zu den Luftbuchungen für den Bundesetat gehörten auch stolze
Mehreinnahmen von jährlich einer Milliarde Euro, die durch das Gesetz
zur Bekämpfung der Schwarzarbeit erzielt werden sollten. Eine
aktuelle Untersuchung des Bundesrechnungshofs zeigt, wie absurd diese
Vorstellung war. Die amtierende Bundesregierung könnte nun sagen,
alles Schnee von gestern, also Schwamm drüber. Doch das wäre genauso
verwerflich wie die einstige Gesundbeterei von Hans Eichel. Es sollte
der Großen Koalition schon zu denken geben, dass die
Schattenwirtschaft selbst bei guter konjunktureller Entwicklung
kräftig floriert. Denn wenn die Beschäftigungszahlen steigen, dann
müsste sich eigentlich auch der Druck verringern, illegal, also ohne
Steuern und Sozialabgaben zu arbeiten. Nicht minder problematisch ist
die Erkenntnis der Rechnungsprüfer, dass schwarze Schafe offenbar
weitgehend ungeschoren davonkommen. Die Zahlungsunfähigkeit solcher
Firmen ist dabei allenfalls die halbe Wahrheit. Trotz
EU-Osterweiterung hat es Brüssel nicht vermocht, wirksame
Strafmaßnahmen gegen die Schwarzarbeit zu entwickeln. Ein Betrieb,
der etwa in Rumänien seinen Stammsitz hat und in Deutschland mit
illegalen Methoden operiert, kann sich Strafzahlungen nur allzu
leicht entziehen. Diesen Missstand zu bekämpfen und auf ein
gemeinsames Vorgehen der EU zu drängen, ist Aufgabe der amtierenden
Bundesregierung.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/47069
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_47069.rss2
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
119230
weitere Artikel:
- Lausitzer Rundschau: Neuer Deutscher Ethikrat: Weiter wie bisher Cottbus (ots) - Morgen ist es so weit: Bundestag und Bundesregierung bestimmen die Mitglieder des Deutschen Ethikrats, des Nachfolgegremiums des Nationalen Ethikrats. Doch die Abstimmung im Bundestag ist reine Formsache: Schon im Vorfeld haben sich alle Fraktionen auf ihre Kandidaten geeinigt. Eine Überraschung ist die gestern bekannt gewordene Namensliste dennoch. Denn 13 der 26 Mitglieder des neuen Gremiums waren bereits im Nationalen Ethikrat vertreten. Das stimmt nachdenklich. Trotz aller Kritik, die vor allem die Opposition an Zusammensetzung mehr...
- Rheinische Post: Experten kritisieren Brücke an der Loreley Düsseldorf (ots) - Der geplante Bau einer Autobrücke im Mittelrheintal in der Nähe der Loreley ist bei Experten auf scharfe Kritik gestoßen. Der Präsident des Internationalen Rates für Denkmalpflege, Michael Petzet, sagte der in Düsseldorf erscheinenden "RHEINISCHE POST" (Dienstagausgabe), das Projekt sei "ein Bruch mit der Gesamterscheinung der Landschaft". Auch ein Tunnel sei keine Lösung. Die landschaftlichen Eingriffe, die für die Zu- und Abfahrten nötig würden, wären zu groß. Gestern hatten sich zwei Gutachter der UNESCO in Sankt mehr...
- LVZ: Politiker: Krisen-Risiko bei der Bayerischen Landesbank "liegt bei bis zu 2,5 Milliarden Euro" Leipzig (ots) - Alarmiert zeigen sich Fachpolitiker der Koalition angesichts neuer Krisenmeldungen seitens der Landesbanken. Nach der Sächsischen Landesbank und der Westdeutschen Landesbank spitzt sich, nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe), die Lage bei der Bayerischen Landesbank zu. Auf "bis zu 2,5 Milliarden Euro" bezifferte ein führender Unions-Politiker gegenüber der Zeitung den neu zu erwartenden Abschreibungsbedarf bei der weiß-blauen Landesbank. Bisher hatte Erwin Huber, Finanzminister und CSU-Chef, mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: !!!!!Achtung Sperrfrist bis 3 Uhr!!!!! Tschechischer Außenminister kritisiert mangelnde Kampfbereitschaft der europäischen Nato-Mitglieder Köln (ots) - Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg hat angesichts des Streits um Afghanistan grundsätzliche Kritik an der mangelnden Kampfbereitschaft der europäischen NATO-Mitglieder geübt. "Es ist eine Krankheit der NATO seit vielen Jahrzehnten, dass die europäischen Staaten sich etwas widerwilliger an bewaffneten Aktionen beteiligen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Sie sollten realisieren, dass sie jetzt reich genug sind, eigene Verantwortung zu übernehmen. Europa war in der Nachkriegszeit wesentlich mehr...
- Westdeutsche Zeitung: Bosbach warnt türkische Regierung vor Einmischung Düsseldorf (ots) - Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) hat die türkische Regierung davor gewarnt, sich in die deutsche Innenpolitik einzumischen. "Für das Zusammenleben in Deutschland ist die deutsche Politik zuständig. Man sollte nicht versuchen, als türkische Regierung Innenpolitik in Deutschland zu betreiben", sagte Bosbach der "Westdeutschen Zeitung" (Dienstag/Düsseldorf). Den Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Edogan in Deutschland bewertete Bosbach dennoch als "eher positiv". Vor allem in Ludwigshafen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
