 Fuchs: Kein Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche
Geschrieben am 11-02-2008 |
Berlin (ots) - Zum Antrag von IGZ und BZA auf Aufnahme in das
Entsendegesetz erklärt der Vorsitzende des Parlamentskreis
Mittelstand, Dr. Michael Fuchs MdB:
Ein Mindestlohn für die Zeitarbeits-Branche muss strikt abgelehnt
werden. In dieser Branche gibt es derzeit weder Lohn-dumping durch
ausländische Entsendearbeitnehmer noch so genannte weiße Flecken ohne
Tarifbindung. Daher besteht kein Grund für die Einführung eines
Branchenmindestlohns.
Es darf nicht sein, dass erneut das Entsendegesetz missbraucht
wird, um Wettbewerb innerhalb einer Branche zu verhindern und den
mittelständischen Betrieben Löhne der Branchenriesen aufzuzwingen.
Die Union wird nicht zulassen, dass der Bundes-arbeitsminister die
bestehenden Tarifverträge der mittelständischen Zeitarbeitsbetriebe
aushebelt. Bundesarbeitsminister Scholz darf sich nicht vor den
Karren des DGB spannen lassen, der auf diesem Wege lästige
Tarifkonkurrenz von Seiten der Christlichen Gewerkschaften mit Hilfe
des Ministers umgehen will.
Bestehen wie im vorliegenden Fall unterschiedliche, repräsentative
Tarifverträge, dann kann - wenn überhaupt - nur der niedrigste
Tarifvertrag allgemeinverbindlich erklärt werden.
Das Beispiel der Post AG und die Auswirkungen der Einführung eines
Mindestlohns auf die Branche der Briefdienstleister haben gezeigt,
wie vermeintlich sozial verträglich Mindestlöhne sind: Bereits 19
Tochter-gesellschaften der PIN AG haben Insolvenz angemeldet. Das
sind Hunderte von Arbeitsplätzen, die hier vernichtet werden. Wir
wollen Arbeitsplätze in Deutschland schaffen und bestehende erhalten
- statt sie durch falsche Forderungen zu vernichten.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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