LVZ: Grünen-Chefin Roth erteilt Bündnissen mit der Linken klare Absage: Lafontaine sei wie Söder / Merkels Politik hat Union und Grüne weiter denn je auseinander gebracht

Leipzig (ots) - Grünen-Parteichefin Claudia Roth hat eine klare
Absage an Koalitionsüberlegungen mit der Linken unter anderem mit
populistischen Meinungen von Links-Parteichef Oskar Lafontaine
begründet. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe)
sagte Frau Roth: "Angesichts der öffentlichen Festlegungen von Oskar
Lafontaine, der über Fremdarbeiter in Deutschland klagt, der die
Türkei aus Europa ausgrenzt, der über die Möglichkeit nachdenkt,
Folter bei uns zuzulassen, um nur die schlimmsten Beispiele zu
nennen, sehe ich herzlich wenig Schnittmengen zwischen den Grünen und
Lafontaine. Das ist doch alles nicht links. Das könnte genauso gut
von Herrn Söder stammen." Diese Linkspartei erinnere sie "teilweise
an eine Stimmungspartei, wie sie die CSU in Bayern darstellt", so
Roth. "Die Linkspartei kann auch so unglaublich spießig sein."

Auch die Aussicht, mit einem Zusammengehen von Grünen, Linken und
SPD könne man den einen oder anderen Unions-Regierungschef aus dem
Amt drängen, begründeten keine neue Sachlage. "Die Chance, einen
Unions-Regierungschef stürzen zu können, rechtfertigt noch keine
Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Die Inhalte und Personen müssen
stimmen - das tun sie bisher nicht. Der Zweck eines Machtwechsels
heiligt eben nicht jedes Mittel."

Zugleich erteilte die Parteivorsitzende jedweden Spekulationen
über ein Zusammenrücken von Grünen und der Union eine klare Absage.
Schuld daran trage nicht zuletzt die Vorgehensweise von CDU-Chefin
und Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Die Grünen haben gemerkt, je
länger Frau Merkel wirkt, umso deutlicher, dass die Distanz zwischen
uns und der Union sehr viel größer statt kleiner geworden ist."
Schwarz-grüne Planspiele führten in die Irre. "Wer Zweifel hatte,
soll mir sagen, ob er wirklich wie Merkel für die weitere Atomkraft
ist, ob er wie Frau Merkel in Kooperation mit Wolfgang Schäuble die
Bundeswehr im Inneren aufmarschieren lassen will oder ob er wie Frau
Merkel rücksichtslos bis zum Ende die Ausgrenzungspolitik von Roland
Koch teilen will", sagte Frau Roth. "Die Grünen sind eine moderne
linke Partei und ganz sicher nicht Teil dieses so genannten
bürgerlichen Lagers von Frau Merkel und Herrn Westerwelle."

Allerdings sei die Linkspartei eine demokratische Partei und die
Grünen "sollten sich ebenso wie die anderen nicht grundsätzlich
Gesprächen mit dieser Partei verschließen". Es gehe ausschließlich
darum, ob man mit dieser Partei eine vernünftige Politik gestalten
könne. "Das ist im Moment ganz sicher nicht der Fall", sagte Frau
Roth. In der ökologischen Frage habe die Linkspartei noch weniger zu
bieten als beispielsweise die Union. "Und die bringt schon nicht viel
mehr zustande, als das grüne Fähnchen ein wenig zu hissen." Anspruch
und Wirklichkeit klafften bei der Linkspartei stark auseinander. "Das
zeigt die Partei bei der Arbeitsmarktpolitik: Im Bundestag redet sie
radikal daher, in der Berliner Stadtregierung macht sie das Gegenteil
als praktische Politik."

An ihre eigenen Parteifreunde appellierte Frau Roth, "nicht bunte
Farbspielchen zu betreiben, sondern mit Volldampf für die wieder
realistischer gewordene Option Rot-Grün zu kämpfen". Alles andere
lenke nur ab "und hilft im Zweifelsfall der Union". Die Grünen seien
entstanden als eine breit gestaffelte Bewegung. "Das macht unsere
Stärke bis heute aus. Die Linkspartei lebt als fast geschlossene
Gruppe in der Vergangenheit."

Falsch wäre aber die Dämonisierung der Linkspartei. "Die Partei
gibt es, ob es einem passt oder nicht. Sie hat gerade im Osten eine
starke Basis. Sie kommt im Westen in das eine oder andere Parlament.
Also müssen wir uns mit ihr politisch und nicht hochnäsig
auseinandersetzen." Wer die Linkspartei "stur ausgrenzt, betreibt in
Wahrheit das politische Geschäft der Union", sagte Roth.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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