Der Tagesspiegel: Streit um Verfassungsgerichts-Vize: Unionsfraktion beharrt auf neuem Kandidaten

Berlin (ots) - Berlin - Im Streit um den Kandidaten für das
Vizepräsidentenamt des Bundesverfassungsgerichts, Horst Dreier, denkt
die Union nicht an ein Einlenken. Die Unionsfraktion im Bundestag
stehe voll hinter der Position der Unionsländer, sagte
Fraktionsjustiziar Hermann Gröhe (CDU) dem Berliner "Tagesspiegel"
(Mittwochsausgabe). "Die Ablehnung im Bundesrat ist einhellig, und
wir tragen das uneingeschränkt mit". Gröhe stellte sich damit gegen
den rechtspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Gehb, der
den Würzburger Staatsrechtler in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" als
"exzellenten Fachmann" gelobt und für mehr Gelassenheit hinsichtlich
seiner umstrittenen Ansichten zu Bioethik und Folterverbot geworben
hatte. Die Regierungchefs von Bremen und Baden-Württemberg, Jens
Böhrnsen (SPD) und Günter Oettinger (CDU), die die Richterwahl zu
koordinieren haben, sind für diese Woche zu weiteren Gesprächen
verabredet.

Mit der "verkorksten Situation" sei keiner glücklich, sagte Gröhe.
Besser wäre es gewesen, wenn man den Namen vorher "intern ventiliert"
hätte. Für den Verfassungsgerichts-Vize habe die SPD im Bundesrat
zwar das Vorschlagsrecht. Dies müsse aber im Konsens geschehen.
Bislang weigert sich die SPD, ihren Kandidaten zurückzuziehen.
Böhrnsen stehe zu Dreier, sagte dessen Sprecher Hermann Kleen dem
"Tagesspiegel". Man müsse einen Richter nach seiner Gesamtleistung
beurteilen. Auch sei es "eher positiv, wenn ein Jurist mal Gedanken
gegen die herrschende Meinung vertritt".

Der Streit folge keinem "Rechts-Links-Schema", betonte Gröhe.
Vielmehr gehe es darum, dass Dreier den Menschenwürde-Begriff des
Grundgesetzes in sehr umstrittener Weise kommentiert habe. So halte
er eine Aufweichung des Folterverbots unter bestimmten Umständen
nicht nur für entschuldbar, sondern "sogar für rechtmäßig". Zudem
vertrete Dreier die These, dass das Leben vor der Geburt weniger
schutzwürdig ist. Es sei bezeichnend, dass bereits "Hilferufe" aus
Kirchen wie Menschenrechtsorganisationen eingegangen seien, sagte
Gröhe. Nun müsse man der SPD die Sache erklären. "Mit einem Gespräch
werden wir da wohl nicht auskommen."

Bei Rückfragen: 030/7262626-12 (Rainer Woratschka) oder
030/26009-389 (Politikredaktion).

Originaltext: Der Tagesspiegel
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/2790
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_2790.rss2

Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de