 Dorothee Menzner: Mehdorn plant am Bundestag vorbei
Geschrieben am 04-02-2008 |
Berlin (ots) - Zum neuerlichen Vorstoß von Bahnchef Hartmut
Mehdorn, private Kapitalgeber schon im kommenden Jahr an der
Deutschen Bahn AG (DB AG) zu beteiligen, erklärt Dorothée Menzner,
die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
Hartmut Mehdorn pokert weiter mit Bundeseigentum. Weil sein
Konzern 19 Milliarden Euro Schulden vor sich her schiebt, will der
Bahnchef jetzt den Logistik-Bereich und die Personen- und Güterzüge
den Kapitalinteressen opfern. Er will diese Bereiche der DB AG mit
einem Jahresumsatz von weit mehr als 20 Milliarden Euro in einer
Subholding-Gesellschaft zusammenfassen. Es ist zu befürchten, dass
davon die Hälfte für läppische drei Milliarden Euro an private
Investoren verhökert werden könnte. Das wäre eine Verschleuderung von
Volksvermögen.
Mehdorn plant, diese Entscheidung ohne ein Votum des Bundestages
zu treffen. Die Volksvertreter wären außen vor, obwohl der Bund dann
künftig dem Rendite-Ziel der Investoren Rechnung zu tragen hätte. Das
Schienennetz würde weiter dem Interesse des Konzerns und dem Einfluss
des Bahnchefs unterworfen bleiben. Zudem wären die
Eingriffsmöglichkeiten, die das Aktienrecht dem Bund belässt, in
einem doppelt verschachtelten DB-Konzern stärker blockiert als heute.
Die Folgen von Mehdorns Plan B zur Bahnprivatisierung: Der Bund
hätte künftig noch weniger zu melden, der Bahnchef umso mehr. Dem
Ziel der Bahnreform, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen, wäre
besser gedient, würde der Bund die DB AG auflösen, deren Chef aus dem
Verkehr ziehen und die Bahnprivatisierung endlich ad acta legen.
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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