 Lausitzer Rundschau: Berlin lehnt Einsatz von Truppen in Südafghanistan ab Ehrlich neu entscheiden
Geschrieben am 01-02-2008 |
Cottbus (ots) - Mit dem bestehenden Bundeswehrmandat ist kein
Kampfeinsatz der Bundeswehr im Süden Afghanistan gedeckt. Das prompte
Nein auf die barsche Forderung der USA kam deshalb jetzt
folgerichtig. Dennoch ist es zweifelhaft, ob Berlin auf Dauer auf
seinem Standpunkt beharren kann, der sinngemäß lautet: Wir setzen
Soldaten nur in weniger gefährlichen Regionen ein.
Das wird auf Dauer von den Nato-Partnern nicht akzeptiert werden,
auch weil sie dies ihren Landsleuten immer weniger begreiflich machen
können.
Deshalb ist es an der Zeit, die Afghanistan-Frage politisch neu zu
erörtern. Und das mit aller Ehrlichkeit - auch angesichts der
kontroversen Diskussionen, die in dieser Woche schon wegen der
geforderten schnellen Eingreiftruppe für den Landes-Norden geführt
worden sind. Es ist unumgänglich, dass der Bundestag unter
veränderten Vorzeichen über das deutsche Engagement in Afghanistan
berät und einen neuen, tragfähigen Beschluss fasst.
Votieren die Volksvertreter gegen einen weiteren Einsatz, muss sich
Deutschland konsequent zurückziehen. Auch wenn die Auswirkungen für
Afghanistan und den internationalen Ruf der Deutschen wohl verheerend
wären. Entscheidet das hohe Haus indes für ein weiteres Engagement am
Hindukusch, muss es bereit sein, sich über kurz oder lang in gleicher
Weise wie seine Bündnispartner zu engagieren. Das allerdings setzt
gravierende Veränderungen bei der Ausbildung und Ausrüstung, also
eine grundlegende Reform der Bundeswehr, voraus.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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