 CSU-Landesgruppe / Dobrindt: Keine neuen Belastungen durch energiepolitische Fehlentscheidungen aus Brüssel!
Geschrieben am 31-01-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich der jüngsten Äußerungen des
Energiekommissars Andris Piebalgs zum Ausbau erneuerbarer Energien in
Europa erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt:
Die jüngsten Äußerungen von Energiekommissar Piebalgs, dass
Deutschland beim Klimaschutz stärker belastet werden könne, wenn
Frankreichs Anteil sinke, zeigen: Der EU-Kommission sind nationale
und regionale Belange sowie wirtschaftliche Strukturen im Kern egal.
Sie verfolgt eine Politik mit dem groben Rechenschieber und nicht mit
Augenmaß.
Wir brauchen eine europäische Klima- und Energiepolitik, die nicht
blind abstrakten Prozentzielen hinterher jagt, sondern
wirtschaftliche und regionale Besonderheiten berücksichtigt. Nur
zielgenaue und angemessene Maßnahmen helfen dem Klimaschutz.
Deshalb müssen in den beginnenden Ratsverhandlungen zur Klima- und
Energiepolitik der EU die berechtigten Anliegen der deutschen
Unternehmen berücksichtigt werden. Das gilt vor allem für den
Mittelstand. Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen haben in
der Vergangenheit bewiesen, dass sie in ihrem Produktionsverhalten,
Ressourcengebrauch aber auch in der Beschäftigungspolitik stets
Sachwalter nachhaltigen und zukunftsorientierten Wirtschaftens waren.
Nur ein starker und gesunder Mittelstand kann die notwendigen
Investitionen und Innovationen für Energieeffizienz und Klimaschutz
leisten. Das darf durch Brüsseler energiepolitische
Fehlentscheidungen nicht verhindert werden.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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