 "ZDF-Mittagsmagazin" am 30. Januar 2008 / CSU-Vorsitzender Huber zur Integrationspolitk: "Wir brauchen keine Kurskorrektur"
Geschrieben am 31-01-2008 |
Mainz (ots) - Trotz des offenen Briefs einiger Unions-Mitglieder
zur Integrationspolitik der CDU sieht der CSU-Vorsitzende Erwin Huber
keine Notwendigkeit, diese zu ändern. "Wir brauchen keine
Kurskorrektur", sagte Huber im "ZDF-Mittagsmagazin" am 31. Januar
2008. "Ich habe den Brief genau gelesen. Ich sehe da auch keinen
Gegensatz", sagte Huber. "Was die Briefschreiber darstellen an
notwendiger Integrationsarbeit - das ist völlig richtig."
Nur fehle die Tatsache, dass es eine Menge Fälle gebe, wo
Integration nicht gelinge und es zu Gewalttätigkeiten komme, wo etwa
die Gewaltquote bei ausländischen Jugendlichen deutlich höher sei.
"Da hat Roland Koch zu Recht den Finger in die Wunde gelegt. Und da
müssen wir natürlich tätig werden", forderte Huber. "Das heißt, man
darf nicht ausklammern, dass es (...) Fälle gibt, wo im Hinblick auf
Integration gar kein Wille da ist, und wo es einen terroristischen
oder kriminellen Hintergrund gibt. Da darf man doch nicht sagen, 'man
darf hier nichts tun, nur weil Ausländer beteiligt sind'. Das würde
in Deutschland niemand verstehen", resümierte Huber.
"Da appelliere ich auch an Migrantenverbände, das Thema nicht
unter den Tisch fallen zu lassen", forderte Huber. "Wir müssen uns um
die Sicherheit der Menschen kümmern. Deshalb bleibt das Thema Innere
Sicherheit auf der Tagesordnung. Das ist auch kein Thema von Roland
Koch allein, sondern von CDU/CSU gemeinsam." Man werde ausländische
Gewalttätige bestrafen und die Abschiebemöglichkeit von ausländischen
Serientätern erleichtern.
Zur Kritik an Bundeskanzlerin Merkel sagte Huber: "Diese Kritik
teile ich in keinem Fall." Die CDU sei sowohl in Hessen als auch in
Niedersachsen als stärkste Partei bestätigt worden und zwar bei
Wahlkämpfen mit überwiegend landespolitischen Themen. "Jetzt die
Kanzlerin ins Visier zu nehmen, ist abwegig und falsch und nützt auch
der Union nicht", sagte Huber im "ZDF-Mittagsmagazin".
Originaltext: ZDF
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