Pflege - "kurz vor dem Überdruck"

Berlin (ots) -

Rheinland-pfälzische Landtagspolitiker fordern: Reform der
Pflegeversicherung jetzt!

Der aktuelle Bericht des Medizinischen Dienstes der
Krankenversicherung (MDK) in Rheinland-Pfalz, der eine hohe
Zufriedenheit der Empfänger ambulanter wie stationärer Pflege
attestiert, könne nicht darüber hinwegtäuschen: "Die Pflege ist kurz
vor dem Überdruck", mahnte Bernd Meurer, Präsident des
Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), zum
Auftakt der gestrigen bpa-Fachtagung mit den Abgeordneten aller
Landtagsfraktionen in Frankenthal. "Der Widerspruch zwischen den
Forderungen nach einer immer höheren Qualität auf der einen und den
immer knapperen Mitteln der Pflegeversicherung auf der anderen Seite
bildet ein hochexplosives Gemisch, das die Leistungsfähigkeit der
Einrichtungen jeden Moment in die Luft jagen kann."

Unstrittig deshalb auch die Notwendigkeit einer umfassenden
Reform: "Die Politik hat keine Zeit mehr zum Diskutieren, sie muss
jetzt handeln", positionierte sich Peter Wilhelm Dröscher, Sprecher
für Gesundheit und Soziales der SPD, vor den mehr als 100 Betreibern
ambulanter und stationärer Pflegeeinrichtungen. Dröscher: "Ohne eine
Dynamisierung der Leistungen und die Abkehr vom bisherigen
Pflegebegriff, der zu eng gefasst ist, wird die Pflegeversicherung
zur Marginalie." Gute Pflege sei nicht zum Nulltarif zu haben,
bestätigte Dr. Josef Rosenbauer, stellvertretender Vorsitzender der
CDU-Landtagsfraktion, wobei er "eine sachgerechte Einbeziehung des
besonderen Betreuungsbedarfes Demenzkranker" als eine der
vorrangigsten Maßnahmen erachte.

Gegen eine akribische Dokumentation der Prozessqualität in der
Pflege - wie sie der MDK in Rheinland-Pfalz häufig einfordere -
sprach sich Dr. Peter Schmitz, stellvertretender Vorsitzender der
FDP-Landtagsfraktion, aus: "Das ist eine permanente
Misstrauenserklärung gegen die fachkundigen Pflegenden." Stattdessen
seien der MDK und die Heimaufsichten angehalten, sich in der
Überprüfung der Pflegequalität stärker auf die Ergebnisqualität,
sprich auf den Zustand des pflegebedürftigen Menschen, zu
konzentrieren. Schmitz: "Ich würde mir wünschen, dass sich der MDK
hier stärker als Partner der Einrichtungen engagiert."

Kritisch zeigten sich die Landespolitiker gegenüber der
Überlegung, ein Pflegebudget in der Altenhilfe einzuführen. Damit
sollen sich Pflegebedürftige, die Sachleistungen erhalten oder diese
beantragen, alternativ für einen Geldbetrag in gleicher Höhe
entscheiden können. "Als Opposition haben wir darüber bisher wenig
erfahren", sagte Rosenbauer im Hinblick auf das seit 2004 laufende
Modellprojekt in Neuwied. Die wirklichen Probleme würden dadurch aber
sicher nicht gelöst. Auch Dröscher war überzeugt: "Das Persönliche
Budget ist kein Patentrezept."

Bernd Meurer wies darauf hin, dass die Einführung des Persönlichen
Budgets überflüssig sei, da das Geldleistungsprinzip in der
ambulanten Pflege bereits umgesetzt worden sei, er aber darin die
Gefahr sehe: "Mit den heutigen Geldleistungen der Pflegekasse werden
womöglich die Schwarzarbeiter von morgen bezahlt. Insbesondere in
Rheinland-Pfalz verzeichnet die Pflegebranche ohnehin eine
beängstigende Zunahme an illegalen Beschäftigungen."

Originaltext: bpa - priv. Anbieter sozialer Dienste
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Für Rückfragen: Jutta Schier, Landesbeauftragte, 06 11 / 34 10 79-0.