Nahles: Nicht mit Existenz der Linkspartei abfinden

Hamburg (ots) - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles
hat ihre Partei davor gewarnt, sich mit einer dauerhaften Existenz
der Linkspartei zu arrangieren. "Ich halte die Linkspartei im Westen
immer noch für sehr instabil. Und ich bin sicher, dass die SPD viele
ihrer Wähler erreichen kann. Interessanterweise sind das neben
Rentnern und Arbeitslosen vor allem Wähler, die einen Denkzettel
abgeben wollen, nach dem Motto: Die Linke hat keine Lösungen, spricht
aber die richtigen Probleme an. Das ist ein Signal an die anderen
Parteien, sich um diese Themen zu kümmern und im Gegensatz zur Linken
auch Lösungen anzubieten. Deshalb sollte die SPD die Linkspartei
nicht jetzt schon als dauerhafte Kraft in Westdeutschland
akzeptieren", sagt Nahles in einem Interview mit der ZEIT.

Die SPD-Vize-Vorsitzende riet zu einer Strategie der "kritischen
Normalisierung". Die Linkspartei schüre vor allem Ängste, das sei ein
Politikstil, den sie nicht akzeptiere. "Aber wenn sich, wie in
Hessen, 25 Prozent der Arbeitslosen für die Linkspartei entscheiden,
ist das für die SPD eine Aufforderung, hier aktiver zu werden", sagt
Nahles.

Die Vertreterin der Parteilinken spricht sich zugleich für die
Möglichkeit von Ampel-Koalitionen über Hessen hinaus aus. Der
FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle und Generalsekretär Dirk Niebel
kämen ihr "manchmal so vor, als wollten sie ihrer Partei noch den
letzten Rest Sozialliberalismus austreiben". Ein Teil der Liberalen
trage diesen Kurs jedoch nicht mit, sagt Nahles weiter. "Die SPD ist
nicht das Problem. Kurt Beck hat in Rheinland-Pfalz bewiesen, dass
wir auch mit der FDP vernünftige Politik machen können." Gemeinsame
Inhalte gebe es "genug", etwa bei der inneren Sicherheit, in der
Wirtschafts-, Forschungs- und Investitionspolitik.

Zur Bilanz der Großen Koalition erklärt Nahles, sie sei
überrascht, "dass es insbesondere in der Arbeitsmarkt- und in der
Sozialpolitik weniger Grundkonsens gibt als gedacht". Dass der Vorrat
an Gemeinsamkeiten noch für eine weitere Legislaturperiode reiche,
halte sie "nicht für ausgemacht".

Nahles spricht sich außerdem für eine Sockelrente aus, um die
Gefahr der Altersarmut für Geringverdiener zu verringern. "Es spricht
einiges dafür, für Beschäftigte, die lange eingezahlt haben, wieder
eine Sockelrente einzuführen. So könnten Alterseinkommen nach einer
bestimmten Zahl von Beitragsjahren garantiert über der Sozialhilfe
liegen", sagt Nahles.

Originaltext: DIE ZEIT
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