 VPRT zur Konferenz der SPD Sprecher für Kultur und Medien
Geschrieben am 30-01-2008 |
Berlin (ots) -
Verband begrüßt kritische Auseinandersetzung des SPD Gremiums mit
für Rundfunk relevanten Passagen des EU TK Package
Private Anbieter sehen positiven Ansatz in Forderung nach
Werbeverzicht bei ARD und ZDF
Verband regt Länder an, Gestaltungsauftrag für
öffentlich-rechtlichen Rundfunk wahrzunehmen.
Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) begrüßt
die gestern veröffentlichte Stellungnahme der Konferenz der
Sprecherinnen und Sprecher für Kultur und Medien der SPD-Fraktionen
des Bundestages, des Abgeordnetenhauses, der Bürgerschaften und
Landtage unter anderem zur EU-Frequenzpolitik und zu einem möglichen
Ausstieg von ARD und ZDF aus Werbung und Sponsoring.
Die SPD-Sprecher fordern, bei der Gestaltung der künftigen
EU-Frequenzpolitik die Doppelnatur des Rundfunks als Wirtschafts- und
Kulturgut zu berücksichtigen. Der freie Informationsfluss, die
Medienpluralität und die kulturelle Vielfalt müssten auch zukünftig
durch mitgliedstaatliche Regelungsbefugnisse gesichert werden können.
Dr. Tobias Schmid, Vizepräsident und Vorsitzender des Fachbereichs
Fernsehen und Multimedia des VPRT sowie Bereichsleiter Medienpolitik
von RTL: "Die kritische Auseinandersetzung der SPD-Sprecherkommission
mit den für den Rundfunk relevanten Passagen des komplexen
Änderungspaketes der Kommission wird ausdrücklich begrüßt. Dass aus
dem Spannungsverhältnis des Rundfunks zwischen Kulturauftrag und
Wirtschaftsgut auf der anderen Seite daraus abgeleitet ein
ausbalanciertes Verhältnis von Rechten und Pflichten stehen muss, ist
der Schlüssel für die Antworten auf die aktuellen ordnungspolitischen
Fragen, auch auf EU-Ebene. Hier wird die Durchsetzung der Forderung
nach einer Festschreibung von mitgliedstaatlichen Befugnissen in
Bereich der Frequenzpolitik entscheidend für die zukünftige Vielfalt
der deutschen Rundfunklandschaft sein."
Als ein weiteres Ergebnis des gestrigen Zusammentreffens hat das
SPD-Sprechergremium ARD und ZDF aufgefordert, ein Konzept vorzulegen,
wie ein möglicher schrittweiser Ausstieg aus Sponsoring und Werbung
aussehen könnte.
Hierzu Schmid: "Eingedenk des straffen wirtschaftlichen Korsetts,
im Rahmen dessen die Refinanzierung privater Rundfunkangebote
erkämpft werden muss, wäre dies ein erster Schritt hin zu einer
Systemgerechtigkeit zwischen beiden Säulen des Dualen Systems."
Schließlich hat das SPD-Gremium sich in seinem gestrigen Beschluss
über das aktuell von der Kommission eingeleitete Verfahren zur
"Überarbeitung der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der
Vorschriften über staatliche Beihilfen auf den öffentlich-rechtlichen
Rundfunk" irritiert gezeigt.
Anders als das Sprechergremium interpretiert Schmid jedoch die
aktuelle Konsultation der Kommission in Sachen staatlicher Beihilfen
eher als implizite Aufforderung an die Länder, ihre in Aussicht
gestellten Schritte zur Festlegung einer Auftragsdefinition des
Öffentlich-rechtlichen Rundfunks zeitnah nachkommen. "Ansonsten wird
das Thema vollkommen zu recht in Brüssel auf der Agenda bleiben", so
Schmid.
Originaltext: Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT)
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Hartmut Schultz, Hartmut Schultz Kommunikation GmbH,
Tel.: 030/39880-101,
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