 Heinen/Granold: Straftatbestand "Stalking" einführen
Geschrieben am 11-05-2006 |
Berlin (ots) - Anlässlich der ersten Lesung im Bundestag des vom
Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Stalking-Bekämpfungsgesetzes
erklären die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB, und die zuständige
Berichterstatterin, Ute Granold MdB:
Es ist an der Zeit einen eigenen Straftatbestand für schwere
Belästigung im Strafgesetzbuch einzuführen. Stalking, also die
fortgesetzte Verfolgung, Belästigung und Bedrohung einer anderen
Person gegen deren Willen, muss in unserer Gesellschaft ernst
genommen und darf nicht als "Kavaliersdelikt" angesehen werden. Ein
eigener Straftatbestand wird diesbezüglich Signalwirkung haben.
Deshalb begrüßen wir die Gesetzesentwürfe der Bundesregierung und des
Bundesrats.
Auch wird es durch das neue Gesetz möglich sein, die Opfer besser
als bisher zu schützen. Während die Strafverfolgungsbehörden nach
bisheriger Rechtslage oftmals warten müssen, bis es zur Eskalation
gekommen ist, soll nach dem Gesetzesentwurf eine zeitlich begrenzte
Ingewahrsamnahme des Belästigers möglich sein, um in bestimmten
Situationen früher eingreifen und diese entschärfen zu können.
Um die breite Öffentlichkeit auf die Probleme des Stalking
aufmerksam zu machen, wird sich die Gruppe der Frauen deshalb für
eine Anhörung nach der ersten Lesung stark machen, um alle Facetten
auszuleuchten und der Öffentlichkeit die Probleme der Opfer und der
Rechtsverfolgung näher zu bringen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_7846.rss2
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
11706
weitere Artikel:
- Pflege - "kurz vor dem Überdruck" Berlin (ots) - Rheinland-pfälzische Landtagspolitiker fordern: Reform der Pflegeversicherung jetzt! Der aktuelle Bericht des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) in Rheinland-Pfalz, der eine hohe Zufriedenheit der Empfänger ambulanter wie stationärer Pflege attestiert, könne nicht darüber hinwegtäuschen: "Die Pflege ist kurz vor dem Überdruck", mahnte Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), zum Auftakt der gestrigen bpa-Fachtagung mit den Abgeordneten aller Landtagsfraktionen mehr...
- Kurt J. Lauk: "Die Hanse als Vorbild" Berlin (ots) - "Das erfolgreiche historische Vorbild der grenzüberschreitenden Hanse sollte uns heute in der Zeit der Globalisierung Vorbild sein für eine Neuausrichtung unserer strategischen Anstrengungen um mehr Wettbewerbsfähigkeit, mehr Beschäftigung und mehr Wohlstand in Europa." Dies erklärte der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Prof. Dr. Kurt J. Lauk, anlässlich der Eröffnung des 1. Norddeutschen Wirtschaftstages unter dem Motto "Deutschland erneuern - Vorrang für Wachstum und Beschäftigung" in Hamburg. Lauk: "Der Wirtschaftsrat mehr...
- INSM-Aktion zu den Steuerplänen von Schwarz-Rot: "Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Scheinen werfen." Köln/Berlin (ots) - Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) kritisierte am Donnerstag mit einer bildstarken Aktion vor dem Reichstag in Berlin den Widersinn der schwarz-roten Finanzpolitik: Der Bürger soll weiter geschröpft werden, obwohl die Steuereinnahmen stetig steigen. Die ebenfalls am Donnerstag veröffentlichte Steuerschätzung hatte den öffentlichen Haushalten Mehreinnahmen in Milliardenhöhe prognostiziert. Vor dem Reichstag ließ die INSM ein Lithomobil mit der Aufschrift "Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Scheinen werfen" mehr...
- Börnsen/Grindel: - Ja zur EU-Fernsehrichtlinie - Nein zum Productplacement Berlin (ots) - Aus Anlass des Expertengesprächs zur EU-Fernsehrichtlinie in der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien am 10. Mai 2006 erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Kultur und Medien, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB, und der zuständige Berichterstatter, Reinhard Grindel MdB: Die neue EU-Fernsehrichtlinie muss zügig verabschiedet werden. Deutschland muss dazu im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft einen entscheidenden Beitrag leisten. Auch in der digitalen Medienwelt bleibt das Fernsehen Kulturgut, das zur Information, mehr...
- Saturn und Media Markt verkaufen klimaschädliche Stromfresser / Verbraucher werden getäuscht Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat dem Handelsunternehmen "Metro" vorgeworfen, viele Elektrogeräte mit zu hohem Stromverbrauch im Angebot zu haben. Dem Kunden würden zudem wichtige Informationen über die Ineffizienz der Produkte vorenthalten. Eine vom BUND bei fünf Elektrohandelsketten durchgeführte Recherche von Sortiment, Werbung und Verbraucherinformationen habe ergeben, dass Branchenführer "Metro" mit seinen Saturn- und Media-Markt-Filialen dabei schlecht abschneide. Nur jeder vierte von mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
