Blüm: Riester-Rente treibt Einkommensschwache tiefer in Armut

Hamburg (ots) - Bundesbürger mit sehr kleinen Einkommen werden
durch die Riester-Rente nach Ansicht des früheren
Bundesarbeitsministers Norbert Blüm (CDU) im Alter noch tiefer in die
Armut getrieben. "Die Lage der Ärmeren wird durch die Riester-Rente
nicht nur nicht verbessert, sondern sogar verschlechtert. Die
Riester-Rente senkt nämlich das Alterseinkommen aller, die nur auf
die gesetzliche Rentenversicherung angewiesen sind", schreibt Blüm in
der ZEIT. Nach seinen Angaben senkt der vierprozentige Beitrag zur
Riester-Rente die Nettolohnquote und das davon abhängige
Rentenniveau. Von der Absenkung des Rentenniveaus infolge der
Einführung der Riester-Rente seien also auch jene Rentner betroffen,
die gar keinen Beitrag zur Riester-Rente zahlten und deshalb auch
keine Riester-Rente erhielten.

Nach Ansicht des früheren Arbeitsministers aus dem Kabinett Helmut
Kohl verschärft der von ihm aufgezeigte Mechanismus die bekannte
Tatsache, wonach die Riester-Rente im Alter auf die Grundsicherung
angerechnet wird und so besonders arme Rentenempfänger von einer
eventuellen Riester-Rente nicht profitieren können. Gewinner seien
Bürger mit höheren Einkommen. "Das ist eine originelle Premiere in
der deutschen Sozialpolitik: Der freiwillige Beitrag der Stärkeren
wird zum Maßstab für alle. Auf diesen ausgefallenen Einfall war bis
dahin niemand gekommen. Die Schwachen zahlen eine Rechnung mit für
Leistungen, welche die Stärkeren erhalten", klagt Blüm.

Für die Zukunft der Rente sieht Blüm schwarz: "Dem Jubel über die
Riester-Rente wird in spätestens zwanzig Jahren ein großer Kater
folgen. Dann nämlich, wenn Altersarmut nicht mehr eine Restgröße ist,
sondern das Schicksal vieler. Aus einst 1,5 Prozent der
Sozialhilfe-Empfänger, die über 65 Jahre waren, werden dann nach
Schätzung von Experten in Zukunft über zehn Prozent, und das mit
steigender Tendenz. Die Rentenversicherung degeneriert so zur
Sozialversicherung für Besserverdienende."

Originaltext: DIE ZEIT
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